Widerrufsjoker - Erfahrungen

Anhänge lassen nicht als PN versenden, sondern nur per Email. Wenn man auf den Usernamen links neben dem Beitrag klickt, erscheinen da mehrere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, PN oder auch Email. Dazu müssen interessierte Empfänger aber auch diese Funktion freigeschaltet haben. Das kann man für PN und Email separat machen, wobei PN bei Anhängen nicht weiterhilft - außer, dass man sich via PN die Email-Adressen mitteilt. Das können dann auch andere Email-Adressen sein als die, welche im Forum verwendet werden.

Wenn die Interessierten keinen Email-Knopf über ihren Usernamen verfügbar haben, müssen sie Ihnen eine Email-Adresse bekannt geben. Die werden sich schon noch melden.

Das kann man machen, wenn der Text nicht eingescannt und somit unbrauchbar zum Kopieren ist und er insgesamt auch nicht zu groß ist.

@sebkoch:
Gibt es Gesetze oder Vorschriften (außerhalb der Forenregeln hier), welche das Anhängen einer Abschrift einer Entscheidung verbieten, wenn diese Abschrift von einer Geschäftsstelle eines Gerichts zur Verfügung gestellte wurde?

In meinem Beitrag #7169 hatte ich eine Auflistung von BGH-Entscheidungen begonnen und frage mich nun, ob man anhand der Entscheidung vom 04.07.2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) sagen kann, dass bereits damals die Banken gewusst haben mussten, dass eine möglichst umfassende, unmisverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Widerrufsbelehrung notwendig ist:

UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1

Belehrungszusatz

Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne
"nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung
vom Auftraggeber abgegeben wurde", erteilte Widerrufsbelehrung entspricht
nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

...
3. Entscheidend ist daher, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrung erreicht wird. Das ist nicht der Fall.
a) Das nunmehr in § 355 BGB und in Vorschriften, die - wie vorliegend § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB - auf diese Bestimmung verweisen, geregelte Widerrufsrecht
bezweckt ebenso wie das früher unter anderem in § 2 HWiG a.F., § 7 VerbrKrG a.F. und auch schon in § 1b AbzG a.F. geregelte Widerrufsrecht den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmißverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen Rechnung (vgl. BGHZ 121, 52, 54 f. - Widerrufsbelehrung I). Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (MünchKomm.BGB/Ulmer, 4. Aufl., § 361a Rdn. 44; Staudinger/Werner, BGB [1998], § 2 HWiG Rdn. 30).
...

Die Beklagte beschäftigte sich allerdings mir der Durchführung von Maler- und Dachdeckerarbeiten - eher nicht so das Metier der Banken.

Weiß jemand, wann frühestens der BGH sich bzgl. der Deutlichkeit von WRBen speziell bei Darlehensverträgen geäußert hat?

Ja, das ist auch wieder war - ein Hinweis auf ein älteres BGH-Urteil wäre wohl überflüssig.

Mir geht es aber auch darum, dass die Banken schon recht früh wussten (BGH-Entscheidung), dass ihnen ihre WRBen früher oder später um die Ohren fliegen werden - spätestens bei fallenden Zinsen und dass sie - Vorausschau vorausgesetzt - entsprechende Rückstellungen hätten bilden können (abgesehen davon, dass sie auch nachbelehren konnten).

Wenn nicht das aus 2002, dann dieses: 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14 m.w.N. (Rückabwicklung eines Darlehens)

Zitat von RAM

Der BGH geht wohl davon aus, daß die Banken seit diesem Urteil des Bankensenats um die Probleme mit den WRBs wussten:
Senatsurteil vom 10. März 2009 XI ZR 33/08

Danke, aber woher hast Du die Info? Also wo bezieht sich der BGH auf eine Entscheidung vom 10.03.2009? Meinst Du BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15? Oder gab es bereits früher Hinweise des BGH darauf, dass die Banken es schon früh genug hätten "checken" müssen?

Sorry, ist evtl. untergegangen. Ich hatte oben in meinem Beitrag noch ergänzt:

"Mir geht es aber auch darum, dass die Banken schon recht früh wussten (BGH-Entscheidung), dass ihnen ihre WRBen früher oder später um die Ohren fliegen werden - spätestens bei fallenden Zinsen und dass sie - Vorausschau vorausgesetzt - entsprechende Rückstellungen hätten bilden können (abgesehen davon, dass sie auch nachbelehren konnten)."

D.h., ich stimme Ihnen zu, dass auch die Banken selbstverständlich die Gesetze kennen müssen, aber es wäre eben vielleicht hilfreich, auch darauf hinzuweisen, dass es dann und dann auch Urteile gab, wo spätestens dann die Banken entsprechende Maßnahmen hätten ergreifen müssen (als die Zinsen noch höher waren), um in Zeiten niedrigerer Zinsen die Welle von Widerrufen bewältigen zu können. Meinen Sie, das ist eine unsinnige Überlegung? Ich bin ja doch lernfähig...