Widerrufsjoker - Erfahrungen

Danke ducnici, das weiß ich auch, genau deshalb wäre es jetzt so ärgerlich, wenn der 17. Senat dort nun etwas anderes entschieden hätte.

@Hoppla, wie kommst du darauf, dass es das Urteil aus Landshut betrifft? Wenn das so wäre, wäre die Anmerkung der Kollegin in der Zeitschrift ja falsch, dass es dort auch um eine Belehrung aus dem Zeitraum 2004 bis 2008 ging. Dann ging es ja "nur um die aus 2009- 2010 (Fußnote, nicht für Fernabsatzgeschäfte), die momentan ja auch heiß umstritten ist.

Habe jetzt noch mal nachgeschaut. Das scheint ein etwas eigenes Exemplar gewesen zu sein, jedenfalls keine "frühestens"-Belehrung und damit geht es dort bei den Fußnoten nicht um Vertrauensschutz, worüber wir hier bislang diskutieren, sondern um die Frage, ob die Fußnoten selbst die Fehlerhaftigkeit der Belehrung begründen. Das ist aber etwas anderes.

okay, ja das habe ich inzwischen auch nachgeschaut, allerdings betrag das Urteil aus LAndshut eine Belehrung aus 2010 und da gabe es die "frühestens" Belehrung nicht. Das dürfte für Ihren Fall daher nicht anwendbar sein.

§ 346 Wirkungen des Rücktritts
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

	1.	die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
	2.	er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
	3.	der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

§ 346 Abs. 1, 1. Hs (man könnte und sollte eher 1. Alt hier sagen) ist fett. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist kursiv. § 346 Abs. 2 Satz 2 ist unterstrichen.

Die Sätze sind nicht die Nummern in Absatz 2. sondern die davor bzw. danach.

da habe ich im hinteren Teil einen Halbsatz zu viel genommen, man nimmt als ersten Halbsatz also

Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und als zweiten
Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Sorry aber war schon ein langer Tag.

sehr interessant:
am Ende der Link zum pdf-Dokument:



das ist doch auch neu : "auch für bereits vor dem 21.03.2016 geschlossene Immobiliarverbraucherdarlehen gelten lassen."

Stellungnahme

des Deutschen Anwaltvereins durch

den Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht

zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

BT-Drs.
18/5922 und BR-Drs. 359/15(B) (BR-Stellungnahme)

–
anlässlich der Öffentlichen Anhörung vor dem Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. Oktober 2015 –

Stellungnahme Nr.: 56/2015 Berlin, im Oktober 2015


Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Gesetzgebungsvorhaben. Er weist allerdings darauf hin, dass im Wege der Umsetzung Neuregelungen eingeführt werden, die über den Regelungsinhalt der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinausgehen. Der DAV regt folgende Änderungen an:

1. 1. Verlängerung der Bedenkzeit gem. § 495 Abs. 3 BGB-E auf 14 Tage, analog der Laufzeit für ein Widerrufsrecht.
2. 2. Beibehaltung des derzeit gültigen „ewigen Widerrufsrechts" bei versäumter oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung, damit sie mit dem europäischen Modell korrekter und vollständiger Verbraucherinformation in Einklang steht.
3. 3. Erstreckung der Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung auf Verbraucherdarlehen entsprechend der neuen Terminologie als Oberbegriff.
4. 4. Keine Rückwirkung gesetzlicher Änderungen im Widerrufsrecht.

weitere Auszüge:

b) Ausweitung der Erlöschensregelung widerspricht Intention des europäischen Gesetzgebers

Die Erlöschensregelung nunmehr für Finanzdienstleistungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie einzuführen, widerspricht der Intention des europäischen Richtliniengebers. Hätte dieser das Erlöschen des Widerrufsrechts sowie im Rahmen der Richtlinie 2011/83/EU auch für Immobiliar-Verbraucherkredite gewollt, so hätte er hierfür, wie auch im Rahmen der Richtlinie 2011/83/EU, eine klare Regelung einführen können. Dies ist allerdings nicht erfolgt. Daher ist die Begründung, die Richtlinie enthalte keine „
einschränkenden Vorgaben" (BT-Drs. 18/5922, S. 78) nicht tragend. Erforderlich wäre vielmehr analog zur Richtlinie 2011/83/EU eine ausdrückliche Regelung.

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c) Funktion des Widerrufsrechts gebietet Verzicht auf Erlöschensregelung

Eine Übertragung der Ideen aus der Richtlinie 2011/83/EU ist nicht geboten, weil das für die dort umfassten Geschäfte bestehende Widerrufsrecht eine andere Funktion hat als dasjenige bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. So heißt es im Erwägungsgrund 37 der Richtlinie 2011/83/EU:

„
Da der Verbraucher im Versandhandel die Waren nicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrecht zustehen. Aus demselben Grunde sollte dem Verbraucher gestattet werden, die Waren, die er gekauft hat, zu prüfen und zu untersuchen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren festzustellen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sollte dem Verbraucher aufgrund des möglichen Überraschungsmoments und/oder psychologischen Drucks das Recht auf Widerruf zustehen. Der Widerruf des Vertrags sollte die Verpflichtung der Parteien beenden, den Vertrag zu erfüllen".

Die Gründe, aus denen dem Verbraucher dort ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, sind somit die Überprüfungsmöglichkeit der Ware bzw. das Überraschungsmoment bzw. der psychologische Druck. Beides liegt bei in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossenen Immobiliar-verbraucherdarlehensverträgen nicht vor. Das Widerrufsrecht hat daher hier einen anderen Grund: Dieser besteht darin, dass der Verbraucher sich von einer Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für sein Leben durch eine lange Bindungsdauer und eine finanzielle Belastung von gewisser Dauer hat, wieder lösen können soll.

Die Belehrung über dieses Widerrufsrecht darf dann auch nach ursprünglichen Erwägungen des Gesetzgebers nicht durch eine Ausschlussfrist nach einem Zeitablauf ersetzt werden, gerade weil die Vertragsbindung dauerhaft und einschneidend ist. Die Belehrung ist deshalb besonders wichtig, da das Widerrufsrecht für den Verbraucher auch eine besondere Bedeutung hat.

Beim Kauf einer Ware ist eher eine Ablauffrist für eine fehlerhafte Belehrung zu rechtfertigen, als wenn der Verbraucher beim Dauerschuldverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt, dass der Vertragsschluss ihn von Anfang an überfordert hat. Während die Überprüfung der Ware und auch das nochmalige

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Bedenken eines Vertrages in Ruhe durchaus in einem Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen werden können, so ist dies bei einem Kreditvertrag mit hohem Volumen und langer Laufzeit wegen der vielen sich daraus ergebenden Variablen nicht der Fall.

Umso entscheidender ist es hier, dass der Verbraucher auf eine Weise über seine Rechte informiert wird, die es ihm auch nach längerer Zeit ermöglicht, seine Rechte vollumfänglich auszuüben. Eine fehlerhafte oder gar gänzlich unterbliebene Belehrung ist hierfür nicht ausreichend.

Überdies war dem europäischen Richtliniengeber bereits bei Erlass der Richtlinie 2011/83/EU klar, dass sich die Situation grundlegend ändert, sobald Immobilien betroffen sind. So steht in Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2011/83/EU:

„
Verträge über die Übertragung von Immobilien oder von Rechten an Immobilien oder die Begründung oder den Erwerb solcher Immobilien oder Rechte, Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sowie über die Vermietung von Wohnraum sind bereits Gegenstand einer Reihe spezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften. Zu diesen Verträgen gehören beispielsweise der Verkauf noch zu bebauender Liegenschaften und der Mietkauf. Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen eignen sich nicht für diese Verträge, welche daher vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten. […]
"


Interessanter Gedanke:



c) Schadensersatzanspruch ersetzt Widerrufsrecht nicht adäquat


Keinen adäquaten Ersatz für das Widerrufsrecht stellt die vom Gesetzgeber in den Raum gestellte Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung dergestalt dar, dass vorgeschriebene Pflichtangaben zum Widerruf nicht gemacht worden sind (BT-Drs. 18/5922, S. 78).

und weiter :




4. Vorschlag der Rückwirkung des Erlöschens des Widerrufsrechts bei Altverträgen


In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 (BR-Drs. 359/15) will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 EGBGB auch für bereits vor dem 21.03.2016 geschlossene Immobiliarverbraucherdarlehen gelten lassen. Dies begegnet in mehrerlei Hinsicht Bedenken.


4.1. Verstoß gegen den Wortlaut der umzusetzenden Richtlinie


Die Richtlinie 2014/17/EU, die mit dem hier gegenständlichen Gesetzesentwurf umgesetzt werden soll, legt in Art. 43 Abs. 1 klar fest, dass sie nicht für vor dem 21.03.2016 bereits bestehende Kreditverträge gilt. Darin kommt der klare Wille des Europäischen Richtliniengebers zum Ausdruck, dass für Altverträge Vertrauensschutz bestehen soll. Demnach können die Abweichungen, die der Gesetzgeber infolge dieser Richtlinie von der Verbraucherkreditrichtlinie für


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Immobiliendarlehensverträge einführen will, nicht auf diese Verträge angewandt werden.



4.2. Rückwirkung mit unbilliger Beschneidung der Verbraucherrechte


Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vorschlag des Bundesrates in Nr. 1b) seiner Stellungnahme (

BR- Drs. 359/15 (B), S. 2) eine echte oder eine unechte Rückwirkung darstellt.



Es ist offensichtlich, dass diese Rückwirkung die Rechte des Verbrauchers unbillig beschneiden würde. Denn der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass gesetzeswidriges Handeln des Unternehmers nachträglich legitimiert wird. Das wäre aber genau die Folge der hier vorgeschlagenen Rückwirkung. Auch in Fällen, in denen der Unternehmer nicht ausreichend oder gar nicht über ein Widerrufsrecht belehrt hätte, könnte der Verbraucher den Vertrag nicht mehr widerrufen. Hingegen kann der Unternehmer – wie oben bereits dargelegt – seine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Nachbelehrung „heilen". Er ist somit nicht schutzwürdiger als der Verbraucher.