Widerrufsjoker - Erfahrungen

Man merkt es ist Freitag nachmittag, jeder sehnt das Wochenende herbei und selbst in RA-Kanzleien will man nicht mehr so richtig arbeiten...

In diesem Sinne wünsche ich allen ein schönes Wochenende, haut rein in die Tasten! ;-)

@sebkoch bzgl. EuGVVo:
Ein RA hatte diese in einer Klageschrift angeführt.

[QUOTE=eugh;


Und was ist mit dem § 29 Abs. 1 ZPO, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts ergibt?
Wenn es um Streitigkeiten über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses geht, ist doch der Ort maßgeblich, wo die finanzierte Immobilie steht, denn dort ist doch die streitige Verpflichtung zu erfüllen. Weshalb ist dazu Klage auf Löschung der GS zu erheben. Oder was übersehe ich?[/QUOTE]

Hierzu zur Unermauerung nochmals ein Urteil zur Zuständigkeit.Also § 24 funktioniert nur wenn ihr die Löschung der Grundschuld in eurer Klageschrift explizit beantragt.
LG Frankfurt am Main, 27.07.2015 - 2-19 O 95/15

Und wer in Frankfurt gelandet ist hier mal ein DiBa freundliches Urteil mit einer Begründung wo sich einem die Haare kreuseln können.
LG Frankfurt am Main, 15.04.2015 - 2-18 O 277/14
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung gibt zwar in der Tat nicht exakt die Formulierung des Mustertextes zur BGB-Info wieder, indem sie auf den Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages abstellt. Die Kammer teilt insoweit allerdings die Auffassung der Beklagten, nach der diese Formulierung eine für den Verbraucher unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Vertrag über Telekommunikationsmedien geschlossen wurde, verständlichere und damit weniger "verwirrende" Aussage trifft. Es ist nämlich angesichts der gesetzlichen Vorgaben zum Vertragsschluss zunächst richtig, dass der früheste Beginn für den Fristenlauf in diesem Fall faktisch tatsächlich nur der Eingang der Vertragsurkunde bei der Beklagten sein kann, weil die Belehrung über die Widerrufsrechte bereits zuvor erfolgte und das Gesetz jedenfalls seinerzeit dann auf den Moment des Vertragsschlusses abstellte. Weil bei dieser Art des Vertragsschlusses dem Verbraucher denknotwendigerweise über das Internet bereits "eine Vertragsurkunde, sein eigener schriftlicher Antrag oder eine Abschrift hiervon" zur Verfügung gestanden haben muss, stellt die von der Beklagten gewählte Formulierung lediglich eine in diesem Zusammenhang zulässige, wenn nicht sogar begrüßenswerte Verkürzung der in der Info-Verordnung vorgesehenen Alternativen auf die einzige noch denkbare dar. Nach Auffassung der Kammer wäre es für den Verbraucher ganz im Gegenteil deutlich mehr "verwirrend", wenn statt der so klar und eindeutig nachzuvollziehenden Formulierung auf die Vorgabe des Gesetzes in der damaligen Fassung, die selbstverständlich alle Eventualitäten abdecken wollte, zurückgreifen müsste.
Die von den Klägern in diesem Zusammenhang noch beanstandete Unsicherheit bezüglich des exakten Datums des Eingangs der Vertragsurkunde bei der Beklagten liegt in der Natur der Sache und bezieht sich auf zeitliche Feststellungen, die vor ihrem Eintreten von keiner der beteiligten Vertragsparteien in irgendeiner objektiven Weise bestimmt werden könnten. Soweit man in diesem Punkt der Auffassung der Kläger folgen müsste, wäre es in den Fällen der Übersendungen von Vertragsurkunden per Post praktisch überhaupt nicht mehr möglich, eine zulässige Widerrufsbelehrung zu kreieren. Gleichgelagerte Probleme gibt es in einer Vielzahl von Fällen, in denen es ggf. nicht nur auf den Zugang einer Erklärung, sondern auch dessen Nachweis ankommen könnte, z.B. bei Kündigungen oder Anfechtungen, ohne dass die darin liegend Unsicherheit zum Anlass genommen wird, die diesen Rechtsgeschäften ggf. zugrunde liegenden Fristenregelungen gänzlich und immer dann außer Kraft zu setzen, wenn die Erklärung von einem Verbraucher abgegeben wird. Im Hinblick auf die Fortentwicklung der Vertragsschlüsse über elektronische Medien, die ganz regelmäßig derartige Probleme zu Tage fördern dürfte, ist nach Auffassung der Kammer die noch zum HWiG ergangene, in diesem Punkt abweichende Entscheidung des BGH (XI ZR 456/07) zumindest als nicht mehr zeitgemäß auf den Prüfstand zu stellen.
Nach dieser Vorgabe handelt es sich bei der von der Beklagten verwendeten Formulierung demnach lediglich um eine, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Vertragsschlusses zulässige, redaktionelle Überarbeitung der Musterbelehrung, so dass deren Unwirksamkeit und damit die Hinauszögerung des Fristbeginns nicht bereits dadurch begründet werden kann.
2.
Dem Kläger steht ein solches andauerndes Widerrufsrecht auch nicht deswegen zu, weil die Beklagte die Belehrungen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge unterlassen hat.
Die Beklagte kann sich zwar nicht auf die Vorschrift des §§ 312 d Abs. 5 BGB berufen, denn die heutige Fassung entspricht nicht jener, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den Klägern bestand. Der damaligen Fassung zufolge ist, wie die Kläger mit Recht bemerken, die Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Allerdings ist diese Pflicht nicht als Gegenstand einer "Belehrung" zu werten, sondern faktisch durch eine "geeignete Mitteilung" zu erfüllen. Wie sich der Anlage K 2 entnehmen lässt, haben aber die entsprechenden Dokumente im Sinne des Art. 240 EGBGB a.F., BGB-InfoVO 1, 2, sofern sie sich nicht auf der Vertragsurkunde oder den Geschäftspapieren der Beklagten unmittelbar ergeben, ganz offensichtlich Eingang in die Vertragsgestaltung gefunden, ansonsten könnte die Empfangsbestätigung kaum den Erhalt "der Informationen nach § 312 c BGB" vorsehen. Ein Vortrag der Kläger zu der Frage, welche Versäumnisse der Beklagten angesichts dieser Klausel und der damaligen Fassung von § 1 der Info-Verordnung überhaupt vorgeworfen werden könnten, ist nicht erfolgt. Aufgrund der äußeren Begleitumstände kann vorliegend aber nicht ohne eine konkret hierzu aufgestellte Behauptung davon ausgegangen werden, dass die Beklagte durch die Übersendung der verschiedenen Vertragsdokumente nicht auch jene Schriftstücke übermittelt hat, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtung ist. Es fehlt eine Schilderung der Kläger, welche Dokumente und Informationen nach den damaligen Vorgaben im Einzelnen gefehlt haben sollten.

Angesichts dieses Umstandes bedarf auch die weitere Frage, ob sich die Kläger bei einem im Jahr 2014 erklärten Widerruf überhaupt noch auf die Vorgaben der damaligen Fassung der Info-Verordnung berufen können, keine Erörterung mehr. Daran bestehen indessen erhebliche Zweifel, weil deren § 1 durch Art. 9 Nr. 1 der VerbrKrRL 2008 aufgehoben wurde und auch die Übergangsregelungen "durch Zeitablauf gegenstandslos geworden sind. Angesichts dieser Umstände sowie der Neufassung des § 312 d Abs. 5 BGB bestehen erhebliche Zweifel an der Annahme, ein im Jahr 2008 begründetes Widerrufsrecht könnte, selbst wenn die Frist seinerzeit nicht in Gang gesetzt worden ist, auch dann noch fortbestehen, wenn die zur Hemmungswirkung führenden gesetzlichen Verpflichtungen im Zeitpunkt der Widerrufserklärung, hier 2014, nach einer Gesetzesänderung bereits seit langem entfallen sind.
Auch der unterlassene Hinweis darauf, dass die 30-tägige Rückgewährverpflichtung nicht nur den Verbraucher, sondern auch den Vertragspartner trifft, führt nicht zur Annahme einer fehlerhaften Belehrung.
Eine Belehrung über die hier fraglichen Rechte und Pflichten war, wie die Beklagte zutreffend darlegt, vorliegend nicht geschuldet. Es ist demnach auch nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass eine durchgeführte Belehrung, die nicht falsch, sondern lediglich unvollständig ist, einem Fristbeginn zwingend entgegenstehen müsste.
Selbst wenn man insoweit jedoch der Meinung ist, eine einmal vorgenommene Belehrung müsse in jedem Fall den gesetzlichen Vorgaben insgesamt entsprechen, ergibt sich hieraus für die Kläger keine günstigere Beurteilung. Der insoweit angesprochene Punkt kann sich nämlich auf den Lauf der Frist jedenfalls vorliegend unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ausgewirkt haben. Die Kläger haben den Darlehensvertrag am 17. Februar unterzeichnet. Die Auszahlung der Darlehensvaluta erfolgte erst am 28.03.2008 und damit mehr als einen Monat nach Ablauf einer auf den Tag der Unterzeichnung berechneten Widerrufsfrist. Liegt aber die Auszahlung der Valuta erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist, so können dem Verbraucher, der bis dahin noch keine Leistungen erbracht hat, auch keine Rückgewähr- oder sonstige Ansprüche zustehen, über die er - ordnungsgemäß - aufzuklären wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2014, 7 U 239/13, zitiert nach [...]).

Das Thema ist nicht mehr neu, aber trotzdem herzlichen Dank für den Link zum Artikel. Zitat daraus (wir wussten es doch schon immer):

... Darüber hinaus erachten sie die Einschränkung des Widerrufsrechts als vollkommen unnötig. Bereits jetzt könnten die Banken ihre Widerrufsbelehrungen jederzeit nachbessern. Sie vermuten, dass die Banken dies unterlassen, um nicht auf alte Fehler aufmerksam zu machen. Für Reiter steht fest: „Die Banken sind überhaupt nicht schutzbedürftig.“

Falls Ihr es noch nicht gesehen habt (Quelle: test.de):

DKB Deutsche Kreditbank AG, Kreditvertrag vom 27.02.2007
Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 38 O 382/14
Klägervertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin
Besonderheit: Das Landgericht Berlin hielt die Widerrufsbelehrung schon deshalb für keine Verwendung des gesetzlichen Musters, weil die DKB die Zwischenüberschriften weggelassen hatte. Außerdem nimmt es – anders als in Berlin bisher üblich – die Abrechnung der Rückabwicklung nach der Winnecke-Methode vor. Für auf Tilgung entfallende Zahlungen muss die Bank danach keine Nutzungen herausgeben. Umgekehrt kann sie selbst Zinsen nur auf die jeweils noch offene Restschuld verlangen.

Um zu vermeiden, am Ende einen Teil der Prozesskosten selbst zahlen zu müssen, weil der Richter eine andere Methode der RAW-Berechnungen bevorzugt als die, welche der Kläger nutzt, sollte letzterer evtl. beide Methoden (Winnecke und herkömmlich) vor Gericht auspacken? Würde das etwas bringen, auch wenn der Kläger in der Klageschrift schon einen fixen Betrag nach Methode X eingefordert hat?