Widerrufsjoker - Erfahrungen

Hier noch der Beschluss dazu: BGH XI ZR 581-18.pdf

das hatte ich auch so verstanden, aber da wird es eben vergeblich sein.

Zitat von Advokat

Praktische Konsequenzen aus BGH-Beschluss im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen


Angesichts dessen, dass nunmehr die Vertretung von Widerrufsfällen unter Berufung auf das Urteil des EuGH aussichtslos geworden ist, stellt sich die Frage, wie man hinsichtlich der Abrechnung mit Rechtsversicherungen in Fällen verfahren soll, bei denen man nach bereits früher erfolgter Erklärung des Widerrufs durch VN und Ablehnung durch die Bank unter Beifügung eines Schriftsatzentwurfes einen Deckungsschutzantrag für die außergerichtliche Vertretung gestellt hatte. Außer Spesen nichts gewesen?

Entscheidend müsste doch die hinreichende Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der mandatserteilung sein.

@sebkoch

Auch auf die Gefahr hin, dass meine Meinung bei ohnehin schon "180" gesundheitsbeeinträchtigend wirkt: Ich sehe nicht, dass der BGH in XI ZR 198/19 zu erkennen gegeben hätte, dass er die Möglichkeit eine richtlinienkonforme Auslegung nur verneint, wenn die Gesetzlichkeitsfiktion greift. Dagegen spricht insbesondere BGH ZIP 2019, 1006, Rz. 16. Hier bietet sich für den BGH ein begnadetes Doppelpass-Spiel mit Herresthal ZIP 2020, 745, 752 an, der dort ausführt:

Dabei scheidet für jene Konstellationen, in denen die Widerrufsbelehrung aufgrund einer zu
weitreichenden Modifikation des Musters nicht den unmittelbaren Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach
Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bzw. der Vorgängernormen genießt, aber gleichwohl die Formulierung
des Satz 2 des Musters in Anl. 7 zum EGBGB bzw. entsprechender Vorgängerregelungen enthält, also den
der um Beispiele ergänzte Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in der Widerrufsbelehrung, ebenfalls eine
richtlinienkonforme Rechtsfortbildung aus.<sup>84

84</sup> Wie hier BGH ZIP 2019, 1006, Rz. 16; für größte Zurückhaltung hinsichtlich einer Rechtsfortbildung auch Schürnbrand, JZ 2015, 974, 978
_

Wenn ich diese Auffassung zu den nicht der Gesetzlichkeitsfiktion unterfallenden Sachverhalten persönlich auch nicht für richtig halte und mit einer Verfassungsbeschwerde die objektiv willkürliche Ablehnung einer richtlinienkonformen Gesetzesauslegung durch den BGH gerügt werden könnte, scheint mir doch zweifelhaft, ob die Willkürgrenze schon überschritten wäre. Wenn allerdings sogar die Gesetzlichkeitsfiktion greift - was in Zweifelsfällen eine fachgerichtlich und nicht verfassungsrechtlich zu beurteilende Frage ist - halte ich die Verfassungsbeschwerde für aussichtslos. Aber Versuch macht klug ...

In den Fällen bei der die Gesetzlichkeitsfiktion gewahrt wird, überrascht mich das Ergebnis vom BGH wenig. Sowohl praxisnah als auch rechtlich vertretbar.

Die Anforderungen an die Gesetzlichkeitsfiktion zu verringern, damit die Fallzahl gering bleibt, ist eine Möglichkeit, das auszuweiten.

Grundsätzliches Problem bleibt aber, dass die WRI nicht richtlinienkonform waren und zumindest hinsichtlich nicht grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge nach wie vor sind. Schaut man sich die Widerrufsbelehrung in anderen EU-Ländern an, sehen diese einen Verweis, wie er hierzulande gemacht wurde, auf weitere gesetzliche Regelungen oft nicht vor, sondern sind einfach gehalten.

Ob man derartige Fehlformulierungen über die Gesetzlichkeitsfiktion wirklich aushebeln kann und durfte, weiß ich nicht.

Im Übrigen erscheint die Darstellung des BGHs in den beiden Beschlüssen eher wie von einem trotzigen Kind, dass rechthaben will. Die "Fehleinschätzung" hinsichtlich der klaren und prägnanten Darstellung nicht zugeben, sondern dann ausführen, ist ja alles per gesetzlicher Defintion klar und verständlich, daher müssen und mussten wir das so sehen, scheint mit kein guter Stil zu sein.

Insbesondere da der BGH weiterhin die LGs (bei Immodarlehen) anprangert, die vorlegen.

Nachdem der BGH bei Immobiliendarlehen damit weiterhin den Standpunkt vertritt, dass die Richtlinie nicht gilt und das EuGH Urteil in diesem Bereich ohnehin nichts an der Rechtsprechung des BGHs ändert, dürfte es in diesem Bereich bedeuten, dass auch weiterhin WRI ausreichend sein werden, die nicht die Gesetzlichkeitsfiktion schützt.

Der BGH erwartet auf der einen Seite, dass sich die Deutschen Gerichte an seine Rechtsprechung halten, obwohl hier auch keinerlei Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus besteht, will selbst aber die Rechtsprechung des EuGHs nicht annehmen.

Die Vorlage der LGs zeigt doch deutlich, dass andere Richter es anders sehen als der BGH und auch die OLG-Rechtsprechung musste erst vom BGH "harmonisiert" werden. Richter ist Richter und ich sehe BGH-Richter nicht als besser an, als andere Richter. Wenn man sich als Teil der EU und EU-Bürger versteht, sollte man auch die Entscheidungen des EuGHs nicht derart "umgehen". Dass das juristisch ohne weiteres Möglich ist und jeder Standpunkt vertreten werden kann, ist klar. Letztlich wird man sich aber für ein Gericht entscheiden müssen, dass die Leitlinien vorgibt und ob einem die Art und Weise des EuGH nun passt oder nicht, wenn man eine Einheit in der EU werden will, führt am EuGH kein Weg vorbei.