Widerrufsjoker - Erfahrungen

Kann die Ausführungen des Kollegen zur Aufrechnungsklausel nur bestätigen

Die Aufrechenklausel ist in ziemlich vielen AGBs vorhanden auch und gerade von Fällen, die schon beim BGH waren, ohne dass der BGH darauf angesprungen ist. Klar hat er nicht gesehen, war kein Thema. Ich erwarte aber nicht, dass der BGH sich jetzt hinstellt und ausführt, dass im Übrigen aufgrund der Klausel der Widerruf möglich war und ggf. frühere Urteile des BGHs damit falsch werden.

Der BGH hat zwar ausgeführt seine Rechtsprechung hinsichtlich der AGB-Klausel zu ändern und wegen den Auswirkungen auf den Widerruf die Klausel gekippt, aber daran glauben, dass der BGH deshalb im Umkehrschluss die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen kippt, glaube ich nicht. Es sind letztlich auch zwei paar Schuhe.

Es lässt sich m.E. aufgrund der Rechtsprechung des XI. Senates zwar sehr gut begründen, dass mit dieser Klausel die Widerrufsinformationen kompromitiert werden, aber das liegt für mich eher an der schwer nachvollziehbaren bisherigen Vorgehensweise des XI. Senates als an einer stringenten einleuchtenden dogmatischen Herleitung. Es gibt aber auch ein paar handfeste Probleme, die sich daraus ergeben würden, die nur schwer zu lösen sind etwa die Frage einer nachträglichen Korrektur des "Fehlers". Der erscheint im Falle der AGBs mehr oder weniger unmöglich oder zu einfach, wenn schlicht auf die aktuellen AGBs abgestellt wird.

Es wäre zudem der Supergau für die Banken und schlimmer als die "frühestens" Belehrung. Das wird sich der XI. Senat schon aus eigenem Interesse nicht nochmal antun oder es sofort wieder einfangen.

Ansonsten stimme ich den Ausführungen von sebkoch und Advokat zu.

Ich würde sogar so weit gehen (ohne dass das im Bezug zur Aufrechenklausel oder deren noch ungeklärten Auswirkungen steht), auch wenn das hier für viel Kritik sorgt, dass gerade in Widerrufssachen viel Klagen in den letzten Jahren von Anfang an nicht zum Vorteil der DN geführt wurden (keine fehlerhafte WRB oder nur fadenscheinig, Grundschulden ohne Not miteinbezogen, schlecht geführt etc pp.). Die $$ Zeichen waren nicht nur bei den DN groß.

Auf der anderen Seite sind die Widerrufsverfahren von Anfang an mit einem negativen Stigma behaftet gewesen. Bei allen WRB, die der BGH als fehlerhaft ausgeurteilt hat, gibt es sehr viele gegenläufige Instanzrechtsprechung. Selbst die wohl bekannteste Belehrung mit "frühestens" der Sparkassen, wurde bis zur BGH-Entscheidung (und teilweise auch noch danach) Reihenweise als Musterkonform auch von sehr vielen OLG Senaten angesehen. Dies mit teils nur sehr schwer nachvollziehbaren Argumenten. Ohne die Sparkassen, die wohl für viele BGH-Entscheidungen mitverantwortlich sind, würden noch heute viele WR-Klagen chancenlos sein. So unschön die Taktik vieler Banken ist, keine BGH-Entscheidungen zu risikieren, so effektiv ist sie in der Statistik.

Letztlich bleibt es wohl dabei, dass nichts klar ist in Widerrufssachen, bis der BGH es nicht eindeutig und explizit entschieden hat. Der große Zauber der Widerrufsverfahren dürfte mittlerweile Geschichte sein, denke nicht dass der BGH das Fass nochmal aufmacht für die noch relevanten Vertragszeiträume von 2010 bis 2016.

Hallo Experten,

gibt es denn was Neues zu den Chancen bei KFW-Krediten ?

Also KFW 124 abgeschlossen 2011 zusammen mit "normalem Darlehen" per Fernabsatz bei der ING-Diba.

Hab nur das hier gefunden:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wi...en_149613.html
https://www.db-anwaelte.de/widerruf-kfw-darlehen/

Bin zwar kein Experte, aber denke du hast gute Chancen sollte deine Belehrung falsch sein, da Vertrag per Fernabsatz abgeschlossen ist .

Die Argumentation finde ich zwar persönlich richtig, allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass das (hinsichtlich der Zinsen nach Widerruf) so beim OLG hält. Gar keine Zinsen ist auch mE bei Annahmeverzug nicht richtig, es sei denn das Angebot erfolgte aus Eigenmitteln, die anderweitig keinerlei Zinsen erwirtschaften.

Guten Morgen liebe Gemeinde,

ich habe zwar gestern mein Anliegen im "Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?" schongeposted aber ich versuche es hier noch einmal (sorry für den Doppelpost).
Hat jemand Erfahrung(en) mit der Debeka?

Danke und viele Grüße.

Verstehe ich nicht, warum posten sie das noch ma!, statt die Belehrung - wie u.a. von mir angeboten - kostenlos von einem Fachanwalt prüfen zu lassen?

Zitat von noelmaxim

Verstehe ich nicht, warum posten sie das noch ma!, statt die Belehrung - wie u.a. von mir angeboten - kostenlos von einem Fachanwalt prüfen zu lassen?

Ja, vielen Dank für das Angebot. Arbeitet ein Fachanwalt wirklich kostenlos? Wen dem so ist, gerne. Dann dürfen Sie mein Anliegen gerne weiterleiten. Die WRI befindet sich ja weiter oben. Ausgegangen bin ich zudem, dass hier im Forum diverse Fachanwälte vertreten sind, u.a. sebkoch.

VG

@ Majetani

Bei Verträgen ab dem 11.06.2010 spielt die Musik (falls überhaupt) regelmäßig eher im Bereich der Pflichtangaben. Die Belehrungen selbst entsprechen (fast immer, Zeitraum bis Anfang 2011 ist es anders) dem Muster. Daher kann man das nur mit dem vollständigen Vertrag einigermaßen sinnvoll beurteilen.