Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von Michi2020

Bedeutet dies, dass es für die Bank heute von Vorteil ist, damals nicht nach dem Fernabsatzgesetz belehrt zu haben, weil sie damit auch nicht zu den Widerrufsfolgen haben belehren müssen?

Nur im Rahmen vom Fernabsatz- und Haustürgeschäften mussten die Banken damals überhaupt über die Widerrufsfolgen belehren. Ich sage nicht, dass der Passus richtig oder korrekt ist, aber die Angaben nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. waren NICHT Teil der zwingenden Widerrufolgenbelehrung einer WRB für einen DV im Fernabsatz. Als Leitbild kann hier das damalige gesetzliche Muster in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO und die dortigen Hinweise verstanden werden, auch wenn die wirksamkeit einer WRB natürlich am Gesetz gemessen werden muss. Daraus ergibt sich aber m.E. nichts anderes.

Die WRF waren nur nach § 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 1 BGB InfoVO & § 357 BGB a.F. auszuführen.

Die Banken konnten aber freilich auf die besonderen Folgen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. hinweisen und mussten dann auch vollständig darüber informieren. Das hat die LBBW nicht gemacht. In deiner zitierten Belehrung sehe ich keinen Hinweis auf eine Formulierung nach § 312d Abs. 6 BGB a.F.. Ist das auch eine Degussa Bank Belehrung gewesen?

#sebkoch

Das hier im Forum zitierte OLG Düsseldorf 30.04.2018 I-9 U 89/17 Urteil enthält eine Passage zur Prolongation & Verwirkung.

Auf dem Verhalten der Kläger beruhende besondere Umstände, die bei objektiver Beurteilung trotz fehlender Nachbelehrung bereits vor Beendigung des Darlehensverhältnisses ein Vertrauen der Beklagten darauf hätten rechtfertigen können, dass die Kläger von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden, sind nicht ersichtlich. Der insoweit allein in Betracht kommende Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 5. Januar 2010 reicht dafür nicht aus. Diese erschöpfte sich in der Festschreibung neuer Zins- und Tilgungssätze im Anschluss an die am 30. März 2010 abgelaufene Zinsbindung. Ein neues Kapitalnutzungsrecht wurde nicht begründet. Damit hielt sich die Vereinbarung im Rahmen der üblichen Durchführung eines langfristigen Darlehensvertrages mit zeitlich beschränkter Zinsfestschreibung. Ein über ihren Regelungsgehalt hinausgehender besonderer Erklärungswert in Bezug auf den ursprünglichen Vertragsabschluss, dessen Wirksamkeit damals gar nicht im Blickpunkt stand, kam ihr nicht zu. Insbesondere kann die Änderungsvereinbarung nicht als Bestätigung des Darlehensvertrages als solchen gewertet werden; dieser wäre auch ohne die Änderungsvereinbarung, dann nur mit variablem Zins und der Möglichkeit der Ablösung, weitergelaufen. Dass die Kläger seinerzeit keinen Gebrauch von ihrem gesetzlichen Kündigungsrecht nach Ablauf der Zinsbindung machten, rechtfertigte ebenfalls kein Vertrauen der Beklagten darauf, dass sie ihr Widerrufsrecht dauerhaft nicht mehr ausüben würden. Es handelte sich vielmehr um eine situationsbezogene Entscheidung vor dem Hintergrund der damaligen Marktverhältnisse, die keine Rückschlüsse auf die künftige Wahrnehmung anderer Rechte - hier des Widerrufsrechts - für den Fall veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen gestattete.

Tjo hab ich wohl etwas inakurat formuliert gehabt.


Vor Dez. 2004 stand es wohl so explizit nicht im Gesetz. Laut Google und Gesetzesbegründung, hätte es sich aber auch ggf. so schon aus den Normen ergeben.

Drucksache 15/2946 S. 23

Die Anfügung eines neuen Absatzes 6 wird erforderlich wegen
Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie über den Fernabsatz von
Finanzdienstleistungen. Hiernach darf der Unternehmer
vom Verbraucher eine anteilige Vergütung für die tatsächlich
erbrachte Dienstleistung im Fall des Widerrufs nur verlangen,
wenn er nachweisen kann, dass der Verbraucher zuvor
auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Er kann
eine solche Zahlung jedoch nicht verlangen, wenn er vor
Ende der Widerrufsfrist ohne ausdrückliche Zustimmung
des Verbrauchers mit der Vertragsausführung begonnen hat.

Die materielle Rechtsfolge ergibt sich bereits nach geltendem
Recht aus den Vorschriften über den gesetzlichen
Rücktritt, die § 357 Abs. 1 BGB für den Widerruf von Verbraucherverträgen
für entsprechend anwendbar erklärt, insbesondere
aus § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn die Vergütung
für die erbrachte Dienstleistung ist nach deutschem Recht
als Wertersatz zu konstruieren, nachdem die Rückgewähr
oder Herausgabe bei einer Dienstleistung naturgemäß ausgeschlossen
ist.

Die qualifizierten Voraussetzungen werden in die Vorschrift
des § 312d BGB aufgenommen. In ähnlicher Weise regelt
etwa § 485 Abs. 5 BGB für Teilzeit-Wohnrechteverträge
Abweichungen von der allgemeinen Regelung der Rechtsfolgen
des Widerrufs in § 357 BGB. Sprachlich folgt der
neue Absatz 6 weitgehend den Vorgaben der Richtlinie.
Dabei enthält die gewählte Formulierung hinsichtlich der
Beweislastverteilung die naheliegende Klarstellung (zur
Zulässigkeit vgl. Artikel 15 Unterabs. 1 der Richtlinie über
den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen), dass der Unternehmer
nicht nur die ordnungsgemäße Unterrichtung des
Verbrauchers, sondern auch dessen ausdrückliche Zustimmung
zu einem etwaigen Erfüllungsbeginn zu beweisen hat.

Zitat von Texis

Tjo hab ich wohl etwas inakurat formuliert gehabt.


Vor Dez. 2004 stand es wohl so explizit nicht im Gesetz. Laut Google und Gesetzesbegründung, hätte es sich aber auch ggf. so schon aus den Normen ergeben.

Drucksache 15/2946 S. 23

Die Gesetzesbegründung darf aber nicht dahingehend missverstanden werden, dass die Knüpfung der Wertersatzpflicht an die beiden Voraussetzungen des § 312d Abs. 6 BGB aF schon vor Inkrafttreten des FernAbsÄndG am 08.12.2004 galt, welches nach den Vorgaben der FernAbsFinanzDL-RL (mit knapp zweimonatiger Umsetzungsverspätung) Finanzdienstleistungen überhaupt erst in das nationale Fernabsatzrecht einbezogen hat. Lediglich die Rechtsfolgen des Widerrufs einer Dienstleistung, nämlich u. a. Wertersatz nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt, waren - worauf die Gesetzesbegründung hinweist - schon zuvor im Gesetz geregelt.

Zitat von sebkoch

hat vielleicht jmd Urteile greifbar, dass die Prolongation eines Darlehens keinen Umstand für die Verwirkung begründet (wenn das Darlehen noch während seiner prolongierten Laufzeit widerrufen wird).

OLG Düsseldorf I-9 U 89/17
OLG Köln 13 U 258/16
OLG Nünberg 14 U 1260/16
OLG Saarbrücken 4 U 54/15

Alle pro DN.

Ja, ganz aktuell unser Urteil gegen die Sparda Bank Hessen vor dem OLG Frankfurt.
Rückabwicklung des Darlehens, Verbraucher schuldet keine Zinsen nach Widerruf, Bank muss Nutzungsentschädigung bezahlen

Siehe meinen Bericht hier:

Sparda-Bank-Kredit kann widerrufen werden

Urteil würde ich gerne anhängen, bekomme die Datei aber nicht auf weniger als 1MB komprimiert. Kann ich gerne auf Anfrage zuschicken.