... Breaking News!!! Sensation!!! Ein Wunder ist geschehen!!! Petra M. hat ein neues Attest gefunden!!! Und dieses Attest soll im Gegensatz zu dem beim Gericht vorgelegten, wirklich echt sein!!! Sensation!!! Hier der kostenpflichtige Vorgeschmack:
"Fall Mollath: Grund der Wiederaufnahme wackelt
Von Otto Lapp
O. García
sagte am 11. Juli 2013 um 16:47 : “Der Kurier trieb das Original eines Dokumentes auf – Das ist eine Wende
Fall Mollath: Grund der Wiederaufnahme wackelt
Auf den ersten Blick schaut es aus wie eine Formalie. Und doch haben die beiden Buchstaben „i. V.” ziemlich viel Sprengkraft. Womöglich kippt durch die Recherchen des Kuriers einer der drei Gründe für das beantragte Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Dies bestätigte ein Sprecher der Justiz.” Fall Mollath: Grund der Wiederaufnahme wackelt | Nordbayerischer Kurier
Durch diesen “Fund” (?) wackelt gar nichts in der Argumentation von OStA Meindl. Das “Original” der Urkunde, die im Strafverfahren gegen Mollath verwendet wurde, befindet sich in den Akten. Nur auf dieses Original kommt es für § 359 Nr. 1 StPO an.
Außerdem: Wenn der Praxisvertreter Markus Reichel tatsächlich für seine Mutter handeln wollte (“i.V.”), wäre es ja noch schlimmer. Denn das Attest kann nur ausstellen (strafrechtlicher Herstellerbegriff), wer die Untersuchung ausgeführt hat. Bisher sagte Markus Reichel (gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Presse), er habe untersucht. “i.V.” wäre vom Erklärungsgehalt nur sinnvoll, wenn seine Mutter (oder sein Vater) untersucht hätte und er – “auf Zuruf” – deren Befundergebnisse zu Papier gebracht hätte.
Und einige Sätze über diese "Sensation" vom "merkur-online":
"[...] Nach einem Bericht des „Nordbayerischen Kuriers“ vom Freitag handelt es sich dabei um ein ärztliches Attest über die angebliche Misshandlung von Mollaths damaliger Ehefrau im Jahr 2001. Anders als das im Mollath-Prozess von 2006 vorgelegte Attest sei die neu aufgetauchte ärztliche Bescheinigung bereits zwei Tage nach den angeblichen Misshandlungen ausgestellt worden, schreibt das Blatt.
Das neue Dokument habe Mollaths Ex-Frau beim Aufräumen des kurz darauf zwangsversteigerten gemeinsamen Hauses in Nürnberg [ca. Oktober 2006 - Anm.: Stresstest) entdeckt und jetzt der Justiz übergeben. Auch das bereits 2001 ausgestellte Attest sei nur von einem Weiterbildungsassistenten ausgestellt worden. Anders als beim Attest 2002 enthalte dieses aber deutlich lesbar den Hinweis „i. V.“ (in Vertretung) und könne damit juristisch nicht mehr als „unechtes Dokument“ gewertet werden, berichtet der „Nordbayerische Kurier“. Auf diesen Umstand stützt die Staatsanwaltschaft Regensburg wesentlich ihren Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath [...]"
... über den erhängten Kunden von Petra M. schreibt heute Telepolis:
"Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde
Erbschaft der Ex-Frau wirft viele Fragen auf – Bundesjustizministerium beobachtet Fall Mollath weiter"
... die "Gauleiterin" der bayrischen FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarr... usw. will kurz vor den Wahlen punkten und regt ein für den Steuerzahler kostspieliges "Reformchen" des "Mollath-Paragraphen" an:
"München - Der Fall Mollath bewegt die deutsche Rechtspolitik. Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der 'Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus' vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde [...]
Die von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angeregte Reform will die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken, wobei es allerdings dabei bleiben soll, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann [...]
Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt wie derzeit erst nach einem Jahr. Danach sollen weitere Prüfungen nach acht Monaten und einem Jahr folgen.
Mit diesen gestaffelten Fristen soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass man schon wegen einer Bagatelltat in die Psychiatrie eingewiesen werden kann [...]
Wenn die Unterbringung deswegen die Dauer von sechs Jahren erreicht hat, müssen Gutachten von zwei externen Sachverständigen eingeholt werden - um dem Richter für seine Entscheidung eine möglichst umfassende Grundlage zu geben [...]"
Ein psychiatrisches Gutachten mit allem Drum und Dran, kostet um die 10.000 €,
mal ca. 20.000 Einweisungen pro Jahr plus Gerichtskosten, macht locker eine Viertel Milliarde Euro! Und wofür man in Bayern auf Dauer in der Klapse eingesperrt werden kann, zeigt dieses Beispiel vom 2008:
"[...] Sie soll ihre Nachbarin mit einem Einkaufswagen gerammt haben [...]"
... der Verteidiger von Gustl Mollath, RA Dr. Gerhard Strate, war/ist heute in Regensburg, um folgende Sachverhalte anzusprechen bzw. zu klären:
Fall Mollath: Bayerischer Generalstaatsanwalt in der Kritik
[...] Und dann wird es spannend: Strate, so sieht es aus, vermutet offensichtlich, dass es einen Austausch zwischen dem Generalstaatsanwalt und dem Reporter gekommen ist. Strate stellt in seinem Schriftsatz fest, dass es zwischen einem Schreiben des Generalstaatsanwalts und des angesprochenen Artikels bemerkenswerte Überschneidungen inhaltlicher Art gibt, Überschneidungen, die so weit gehen, dass sogar ganze Sätze identisch sind. Mollaths Verteidiger geht gar soweit und wirft die Frage auf, ob der Generalstaatsanwalt aus vermuteten Gesprächen zwischen ihm (Nerlich) und dem Rechtsanwalt von Mollaths Ex-Frau Gesprächsinhalte an den Reporter des Nordbayerischen Kuriers weitergeben hat.
Schließlich wird Strate deutlich: Der Strafverteidiger vergleicht Sätze, die aus einem Schreiben von Nerlich in der Angelegenheit stammen, das am 11. Juli rausgegangen ist, mit dem Artikel aus dem Nordbayerischen Kurier, der ebenfalls Online am 11. Juli um 13:55 Uhr erschienen ist. In dem Schreiben des Generalstaatsanwaltes heißt es:
"Ein solcher Hinweis auf eine Stellvertretung kann für die Frage, ob die im gerichtlichen Verfahren verwendete 'Zweitausfertigung' im Rechtssinne unecht oder verfälscht war, von Bedeutung sein."
Im Artikel des Nordbayerischen Kuriers heißt es: "Ein solcher Hinweis auf eine Stellvertretung könne für die Frage, ob die im gerichtlichen Verfahren verwendete Zweitausfertigung im Rechtssinne unecht oder verfälscht war, von Bedeutung sein. …Dies bestätigt auf Anfrage der Sprecher des Nürnberger Oberlandesgerichts, Michael Hammer."
Strate schlussfolgert: "Theoretisch könnte es sein, dass Herr Hammer zufällig exakt denselben Wortlaut spricht, den Herr Nerlich schreibt. Doch ein solcher Zufall, der sich auf 26 identische Wörter in derselben Reihenfolge erstreckt, ist völlig lebensfremd."
Fall Mollath: Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor Marcus Klöckner 18.07.2013
Verteidigerin erhebt massive Vorwürfe gegen den Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Details zur Veränderung der Mollath-Akten Der Druck im Fall Mollath nimmt weiter zu: In einem Schriftsatz an das Landgericht in Regensburg greift Mollaths Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein weitere Gründe für einen Wiederaufnahmeantrag auf. Im Schriftsatz werden gleich drei Personen Falschaussagen vorgeworfen. Lorenz-Löbleins Ansicht nach sollen sowohl der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Klaus Leipziger, Mollaths Ex-Frau, Petra M., und ein Polizeiobermeister, in der Hauptverhandlung gegen Mollath uneidliche Falschaussagen geleistet haben. Die Anwältin will Leipziger nachgewiesen haben, gleich fünfmal unrichtige Tatsachen in Ausübung seines Berufs behauptet zu haben. [...]
Veränderungen in der Krankenakte
Lorenz-Löblein äußerte sich auf Nachfrage außerdem zu den Veränderungen in der Krankenakte von Mollath, die ihr aufgefallen sind. Sie sagt, in der "Akte" sei etwa die Dokumentation über die Verletzungen von Mollath, die ihm durch Polizeibeamte bei der ersten Festnahme zur Unterbringung im Februar 2005 zugefügt wurden, genauso wie die Darstellung der Auffindesituation von Mollath, verändert worden.
Originalfotos, die die Verletzung von Mollath genau zeigten, seien bei der zweiten Einsichtnahme von ihr verschwunden gewesen und durch unscharfe Kopien ersetzt worden. Nach den Worten von Lorenz-Löblein war außerdem ein Bild weniger in den ihr vorgelegten Unterlagen gewesen. Trotz genauer Durchsicht des ihr vorgelegten "Aktenkonvoluts" (das man ihr in einer Plastikwanne vorgelegt hat) mit Hilfe der Oberärztin und eines Psychologen sind sowohl die handschriftliche Aufzeichnung des Arztes als auch die Fotos verschwunden.
Lorenz-Löblein erzählt von einer handschriftlichen Aufzeichnung, auf der niedergeschrieben war, wie Mollath von der Polizei in die Klinik geliefert wurde. Die Aufzeichnung habe sie in der Klinik begutachtet. Sie erbat eine Abschrift dieser Aufzeichnung. Die Klinik schickte ihr dann die gewünschte Kopie als maschinelle Abschrift zu. Allerdings wies die Abschrift einen anderen Inhalt auf, erklärt die Anwältin. [...]
... in der Süddeutschen gab es gestern einen völlig überflüssigen Mollath-Artikel. Zwei Juristen, Prof. Heribert Prantl und Dr. Beate Merk unterhielten sich über das "Problem-Kind" der bayrischen Justiz - Gustl Mollath:
Andererseits, solche nutzlosen Gespräche können auch kreativ umgesetzt werden und das zeigt dieses Beispiel:
"mfthauer sagte am 18. Juli 2013 um 19:36 :
Jetzt menschelts ganz gewaltig. Verantwortung trägt niemand. Es ist alles Schicksal. Wir weinen gemeinsam Tränen. [...]
Wir sind doch alle ein bisschen Mollath. Jeder hat sein Päckchen zu tragen, das muss man durchstehen, das kann man durchstehen. Frau Merk macht es vor - Wie viel Ungerechtigkeit musste sie die letzten zwei Jahre in bestimmten Situationen erfahren. Was beklagt sich denn der Mollath dann. Der soll sich mal in die Lage versetzen, in der er die Justizministerin brachte. Jetzt muss sie sogar Akten lesen, bevor sie sich eine Meinung bildet. Da soll der Mollath mal drüber nachdenken. Für den wird schließlich noch gekocht. Frau Merk muss aber selber kochen. Auch wenn es in der Küche heiß ist. Gern muss sie es tun, da gibt es kein Jammern. Ja, die eigentlichen Opfer des Mollath-Falls schweigen. Sind zu vornehmer Zurückhaltung vergattert. Nicht so wie der Mollath. Der hat jede Freiheit, alles zu sagen. Was beklagt er sich? Wenn jemanden zusteht, in dieser Sache zu klagen, dann doch der Frau Merk, der selbst vom Seehofer übel mitgespielt wird. Das muss jetzt einmal gesagt werden. Und zwar DEUTLICH!"
Um ehrlich zu sein, muss ich zugeben, dass mein Hauptthema im Bereich der "Staatskriminalität": LOTTO, geradezu entspannend und unterhaltsam wirkt, wenn man es mit dem Justizskandal Gustl Mollath vergleicht. Und... um mich ein wenig zu entspannen, werde ich noch heute einige Worte und Zahlen über diese Abzocke schreiben.
Was Gustl Mollath geschieht, ist kein Justizirrtum, sondern kriminell, sagt Bestseller-Autor Dr. Wilhelm Schlötterer. Er greift Ministerin Merk und Regierungschef Seehofer an.
Von Beate Franz
München - Wilhelm Schlötterer fordert die sofortige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie und die Bestrafung derer, die für Mollaths Haft verantwortlich sind. Der Jurist und Buchautor bekräftigt im Gespräch mit der Frankenpost, das Verhalten der bayerischen Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath entspreche "in keiner Weise der Rechtslage". Das Justizministerium habe als Aufsichtsbehörde die "Pflicht, ihre Richter anzuhalten, sich an Recht und Gesetz zu halten". Das sei im Fall Mollath nicht geschehen. Hier bestehe der dringende Verdacht, "dass Rechtsbeugung vorliegt und auch der dringende Verdacht von vorsätzlich falschen Gutachten", erklärt Schlötterer.“
Eben!!! Und was macht ein guter Förster, wenn er sieht, dass das Rotwild in seinen Wäldern krank ist? Richtig! Er lässt 3-4 Wölfe rein und das Problem erledigt sich von selbst.
Eine Frage an den MP Seehofer: Horst, biste ein guter "Förster"?
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... schon wieder Verwirrung und Irritationen bezüglich der Person Gustl Mollath. Für den morgigen Dienstag ist eine Buchvorstellung in Bayreuth geplant. Wilhelm Schlötterer soll über sein neues Buch: "Wahn und Willkür", sprechen. Diese Meldung war vorübergehend auf der "mittelbayerische.de" abrufbar:
“Buchvorstellung mit Gustl Mollath
Am Dienstag stellt der prominente Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer in Bayreuth sein neues Buch „Wahn und Willkür“ vor. Darin beschäftigt er sich mit dem Fall Mollath. Der Psychiatrieinsasse soll laut Verlag persönlich zu dem Termin erscheinen.”
Kurz danach... nicht mehr. Die indirekte Bestätigung findet man aber unter:
"Die Mittelbayerische Zeitung vermeldet, dass einem Antrag auf begleitenden Freigang stattgegeben wurde. Der Weg ist also frei, damit Gustl Mollath am Dienstag in Bayreuth an der Buchvorstellung von "Wahn und Willkür" teilnehmen kann.
Unser Reporter Jochen Nützel wird am Dienstag vor Ort sein und berichten."
Heute gab es zwar auch eine Entscheidung des OLG Nürnberg - die Beschwerde von RA Dr. Strate wegen Befangenheit des Richters am LG Regensburg - Martin Krogmann, wurde abgelehnt, aber dies war zu erwarten und interessiert so richtig keine Sau mehr.
Morgen könnte also nicht nur ein heißer, sondern auch ein aufregender Tag werden!
... aha! Der Staatsapparat hat vorgesorgt und für die Buchvorstellung in Bayreuth ausschließlich Pressevertreter zugelassen. Aus Angst vor einer gewaltsamen Befreiung Gustl Mollaths. Den informativsten Artikel darüber, schrieb die "tz":
[...] Zwar habe es in der Psychiatrie die Sorge gegeben, Mollath-Fans könnten den Auftritt ihres Schützlings nutzen, um ihn gewaltsam zu befreien, so seine Anwältin Erika Lorenz-Löblein. Doch am Ende überwog wohl die Angst vor der öffentlichen Kritik, die eine Verweigerung des Freigangs ausgelöst hätte. Die Auflagen waren allerdings klar: Nur Pressevertreter durften kommen, es sollte keine öffentliche Veranstaltung werden – etliche Bürger, darunter ein heftig protestierender Landtagskandidat der Piraten, mussten abgewiesen werden. [...]
Wie schon beim Auftritt vor dem Landtag wirkt der angeblich Gemeingefährliche außergewöhnlich gefasst und vernünftig: „Es ist nicht damit getan, mich einmal vor die Tür zu schicken. Rausdürfen heißt nicht, wirklich frei zu sein. Mit dem Kainsmal Gemeingefährlichkeit werde ich nie wirklich frei sein, nur durch ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren.“ Auf seine baldige Freilassung wagt er nicht wirklich zu hoffen: „Die bessere Vorbereitung ist, sich auf den Worst Case, also auf das Allerschlimmste, vorzubereiten.“ [...]
Die einzige Gnade, um die er Seehofer im *Extremfall anflehen würde, sei die Bitte, in eine ordentliche Haftanstalt zu kommen. Woraufhin Mollath die Zustände in der Psychiatrie in den schlimmsten Tönen schildert: Schon bei der Einlieferung, noch ehe er von einem Arzt untersucht wurde, habe er harte Medikamente bekommen. Über die möglichen schweren Nebenwirkungen konnte er sich erst informieren, als er sich von draußen einen Beipackzettel besorgt hatte. [...]
Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg in Sachen Wiederaufnahmeantrag Mollath:
Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg.
Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. [...]"
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
"Bayreuth - "Der Fliegende Holländer" zur Eröffnung der Wagner-Festspiele in Bayreuth - und danach beim Empfang der bayerischen Staatsregierung wirkt vielleicht manch einer wie bei der Begegnung mit einem Geisterschiff: Gustl Mollath könnte aus dem Bezirkskrankenhaus zum Empfang kommen. Die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat ihn als Begleiter eingeladen. [...]"
... noch Eine von der Sorte: "Für Geld mach ich fast alles":
NÜRNBERG - Die Regensburger Richter haben bewiesen: Die bayerische Justiz ist unabhängig. Nach sorgfältigster und langer Prüfung entschieden sie, dass das viel gescholtene Nürnberger Urteil aus dem Jahr 2006 trotz diverser Unzulänglichkeiten im Ergebnis richtig ist. [...]
Wer ernsthaft geglaubt hat, dass der Prozess wiederholt wird, ist einem Riesen-Irrtum aufgesessen: An der Rechtskraft eines Urteils, das hier übrigens ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit war, kann eben nur in ganz gravierenden Ausnahmefällen gerüttelt werden. Das ist der Rechtssicherheit geschuldet. Ein paar Formulierungs- und Verfahrensfehler sowie mangelnde Sorgfalt reichen da nicht, auch wenn das für den Laien schwer nachvollziehbar sein mag.
Der Regensburger Beschluss ist also rechtlich einwandfrei. Dennoch ist er ein Schlag ins Gesicht vieler, und zwar nicht nur der treuen Mollath-Anhänger. Vor allem hat sich Mollaths Verteidiger blamiert, der sich medial stets weit aus dem Fenster lehnt. Denn sein Wiederaufnahmeantrag hat mehr oder weniger die Note mangelhaft bekommen: Der Antrag ist nämlich bereits unzulässig, also nicht etwa unbegründet, was in einem zweiten Schritt hätte geprüft werden müssen. Es fehlt also schon an den formellen Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren. Realisten hatten das längst vorhergesehen. [...]
Dass Justitia sehr wohl ausgewogen ist, zeigt das Regensburger Landgericht, das sich von dem Hype nicht hat beeindrucken lassen, sondern schlicht Recht angewendet hat.
Nur zur Klarstellung: Der Ausgang eines Wiederaufnahmeverfahrens wäre total ungewiss gewesen. Denkbar ist, dass die Richter Gustl Mollath nicht mehr freigesprochen, sondern wegen Körperverletzung etc. verurteilt hätten. Dann wäre die Empörung am Ende noch größer gewesen. [...]"
Diese juristisch schwachsinnige Lobeshymne auf die bayrische "Justiz-Mafia" verdanken wir der Gerichtsreporterin Frau Dr. Susanne Stemmler.
Liebe Susanne!
Man kann auf das Richter-Trio des LGs Regensburg: Bettina Mielke, Matthias Clausing und Martin Krogmann, wirklich stolz sein! Mit solchen Richtern hätte man während der Nürnberger-Prozesse den ganzen Nazi-Abschaum ohne große Mühe freisprechen und die Alliierten sogar auf Schadenersatzzahlungen erfolgreich verklagen können.
Objektiv betrachtet, ließe sich das Maximum an Respekt, den man der bayrischen Justiz momentan entgegenbringen könnte, mit einem Auto-Aufkleber ausdrücken:
"ICH BREMSE AUCH FÜR BAYRISCHE RICHTER!"
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... "Herr Zaaappe! Da schreibt er immer, dass ich so gemeingefährlich bin und jetzt läuft er davon!" - so reagierte Gustl Mollath als sein Aufpasser, Dr. Zappe, anlässlich der Pressekonferenz zur Buchvorstellung von Wilhelm Schlötterer in Bayreuth vor den Journalisten und Fotographen weglief.
Am Samstag gab es in Nürnberg eine "Mollath-Demo", die ebenso wie die Berliner "Mollath-Mahnwache" von Dr. Hans-Peter Kurch mit Nina Hagen, von verschiedenen Medien wahrgenommen wurde. Hier ein Youtube-Video mit der Ansprache eines der vier "verrückten" hessischen Steuerfahnder - Herrn Schmenger:
Tag davor warnte der bayrische Verfassungsschutz über die Nürnberger Zeitung:
"Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt unserer Zeitung, dass im Umfeld „Kommissarischer Reichsregierungen“ zur Teilnahme an der Demo „aufgerufen“ wird. „Dahinter verbergen sich sowohl Einzelpersonen als auch Personenzusammenschlüsse, Querulanten und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“
Tatsächlich hat man nur ein älteres Ehepaar des Platzes verwiesen, weil die mitgebrachte Tafel neben Mollath auch mit Namen der sog. "Ewiggestrigen" beschriftet wurde. Sonst verlief diese Kundgebung friedlich. Tja, wahrscheinlich haben die V-Leute den bayrischen Verfassungsschutz für dumm verkauft und falsche Informationen geliefert.
Morgen in der Sendung: "Menschen bei Maischberger", wird folgendes Thema diskutiert: "Betrüger, Hochstapler, Heiratsschwindler". Unter den Gästen solche Gestalten wie: Prof. Hans-Ludwig Kröber und Gerd Postel. Beide galten früher als renommierte Psychiater. Gut möglich, dass auch Gustl Mollath dabei erwähnt wird - als Opfer betrügerischer Machenschaften:
Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht
Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. [...]
„Zynisch“ und „der Wahrheit zuwider“
Die Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung durch das Landgericht Regensburg [...] bezeichnet Bockemühl als „113 Seiten Unverschämtheit“, die in Teilen „der Wahrheit zuwider“ liefen. Wer sich mit den Fall beschäftigt habe, könne über so etwas nur den Kopf schütteln.
„Wenn das Gericht am Ende ausführt, dass es Mollath unbenommen bleibe, erneut Wiederaufnahmeanträge zu stellen, dann ist das meines Erachtens nur noch zynisch.“ Die Richter wüssten schließlich genau, dass bei einem erneuten Antrag alle bereits vorgebrachten Gründe nicht mehr zählen. [...]
Am Freitag, 11 Uhr, wollen Bockemühl und seine Kolleginnen und Kollegen vom Regensburger Landgericht zum Haidplatz demonstrieren. Über den Fall Mollath hinaus gehe es dabei auch um eine grundsätzliche Kritik an den Rechtsmitteln für eine Wiederaufnahme. [...]
Hat der Bayreuther Chefarzt und Mollath-Gutachter bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben? Ein Plagiatsjäger hat ihn angezeigt
Nürnberg - Hat Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth und zentraler Gutachter im Fall Mollath, bei der Erstellung seiner Dissertation abgeschrieben? Wie Martin Heidingsfelder, Deutschlands bekanntester Plagiatjäger, mitteilte, hat jetzt bei der Universität Ulm eine entsprechende Anzeige gegen Leipziger erstattet. Nach Angaben Heidingsfelders seien er und seine Mitarbeiter bereits bei „einer ersten kurzen Lektüre“ der Doktorarbeit auf ein „eindeutiges Plagiat“ gestoßen.
Eine genauere Durchsicht der Arbeit habe dann weitere Plagiate zu Tage gefördert, die auf seiner Internetseite unter dem Link
dokumentiert seien. „Aufgrund unserer Erfahrung“, schreibt Heidingsfelder in einer Erklärung, „gehen wir davon aus, dass diese Arbeit noch etliche weitere Fälle derart unredlicher wissenschaftlicher Arbeitsweise enthält.“ Die eigentliche Untersuchung sei allerdings Aufgabe der titelverleihenden Universität. [...]
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. [...]
Nächste Woche wird vielleicht JuMi Dr. Beate Merk dran sein:
"Alle nachprüfbaren Leasing-Angebote von Sixt haben sich als sehr günstig herausgestellt!"
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
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#59
Bernson
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05.08.2013
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AW: Justizskandal: Fall Mollath!!!
Ich bin mir nicht sicher, ob die Werbung von Sixt gelungen ist, weil sie Aufmerksamkeit generiert, oder aber zu weit geht, weil sie einen tragischen Fall nutzt, um damit Profit zu machen.
Der ganze Fall Mollath war von Anfang an dubios. Solange die Wahrheit gefunden bzw. nach ihr gesucht wird, ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Stresstest - "Großraum Krefeld"
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(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Justizskandal: Fall Mollath!!!
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