München, Moskau (dpo) - Unerwartete Hilfe für den derzeit meistgejagten Mann der Welt! Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt auf bayerischem Boden angeboten. Das gab ihr Ministerium am Mittwoch bekannt. Als möglicher Standort käme das Bezirkskrankenhaus Bayreuth in Frage.
Sein neues Leben dort könne der Whistleblower in vollen Zügen genießen und müsse sich nicht mehr um Lästigkeiten wie seinen Speiseplan, die Farbe seiner Zimmerwände oder die mühsame freie Gestaltung seines Alltags kümmern. "Auch um seine Sicherheit muss sich Snowden in einer bayerischen Anstalt absolut keine Sorgen machen", so der Sprecher. "Mit Blick auf unsere Erfahrungen können wir sagen: So schnell bekommt ihn da keiner wieder raus. Nicht einmal Obama."
... Sensation!!! Sensation!!! Rechtsbeugung "ohne Absicht" (*hustl, hustl*) nicht strafbar!!! Sensation!!! Debile Nachrichten aus Bayern:
[...] Oberstaatsanwalt Meindl kommt zu einem für die 7. Nürnberger Strafkammer unter Richter Brixner geradezu desaströsen Gesamturteil: Ziel der von der Großen Strafkammer behaupteten Unwahrheiten "konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung" in die geschlossene Psychiatrie "ausreichend und überzeugend begründen zu können".
Warum? "Die Jahre zurückliegenden Körperverletzungen zum Nachteil der Ehefrau", merkt Oberstaatsanwalt Meindl an, "hätten dazu alleine nicht gereicht, da es sich dabei um Taten im persönlichen Nahbereich während der Trennungsphase gehandelt hat. Es musste daher eine darüber hinausgehende zusätzliche Gefährdung plausibel dargestellt werden, um die Begründung revisionssicher zu machen." [...]
Gemeinsam mit dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe er schließlich aber entschieden, mögliche Rechtsbeugungen nur dann in den Antrag aufzunehmen, wenn man hätte nachweisen können, dass Brixner das Recht im Urteil "mit Absicht gebeugt" habe.[...]
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... Sensation!!! Sensation!!! Für Menschenrechtsausschuss des Bundestages ist Mollath kein Thema!!! CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste!!! Sensation!!! Bundestagsabgeordnete Michael Frieser (CSU) Jugendfreund von Mollaths-Ex Petra M.!!! Sensation!!! Debile Nachrichten aus Berlin:
Eigentlich sollte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Fall Gustl Mollath berichten – auf eine Initiative der Grünen.
Auf der Tagesordnung stand unter Punkt 15: "Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath."
Doch zu einer Stellungnahme der Bundesjustizministerin sollte es nicht kommen.
Auf Antrag der Parteien CDU/CSU und der FDP wurde Tagesordnungspunkt gestrichen – die Grünen in Bayern reagierten empört. In einer Pressemitteilung der Partei äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, Martin Runge, mit den Worten: "Der Untersuchungsausschuss in Bayern wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, ja auf Antrag aller Fraktionen eingerichtet. Es kann nicht angehen, bei uns den Aufklärer zu geben, in Berlin jedoch zu kneifen." [...]
Runge verwies darauf, dass der Menschenrechtsausschuss des Bundestages Menschenrechtsverletzungen im Ausland "lautstark anprangert", im Fall Mollath die Regierungskoalition aber die Augen verschließe. [...]
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(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... Sensation!!! Sensation!!! Das LG Regensburg will doch arbeiten!!! "Mielke Lila Pause" endet spätestens am 19. Juli 2013!!! Vorsitzende Richterin Bettina Mielke hat 3 Alternativen!!! Zu 66% muss Gustl in der Klapse bleiben!!! Sensation!!! Debile Nachrichten aus Regensburg:
"[...] Das Gericht stehe vor einer „entscheidenden Weichenstellung“, so Lindner. Denkbar sind drei Szenarien: Der Wiederaufnahmeantrag wird gleichzeitig für zulässig und begründet erklärt. „Damit wird ein rechtskräftiges Urteil beseitigt und es gibt derzeit keine Gründe Gustl Molath weiter festzuhalten.“ Nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der Psychiatrie käme er frei. Zweite Variante: Der Wiederaufnahmeantrag wird für zulässig erachtet, die „Begründetheit“ aber erst im nächsten Schritt geprüft. Mollath müsste sich in diesem Fall gedulden, bis weitere Beweise erhoben oder Zeugen gehört sind. Dritte Möglichkeit: Der Antrag wird als unzulässig verworfen, für Mollath bleibt alles beim Alten. [...]
Mega-Sensation!!! Neue Beweise gegen "Lügen-Baronin" Beate Merk!!!
"Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät im Fall Gustl Mollath immer stärker unter Druck. Anhand der Akten fänden sich deutliche Hinweise darauf, dass ihrem Ministerium der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank (HVB) bereits vor November 2012 vorgelegen habe, erklären die Freien Wähler (FW). [...]
Nach Informationen der SZ gibt es eine Mail der Nürnberger Staatsanwaltschaft aus dem Dezember 2011, in der darauf Bezug genommen wird, die Causa Mollath sei bereits zu dem Zeitpunkt Gegenstand mehrstündiger Besprechungen zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft gewesen.
Im Januar 2012 leitete die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin einen Bericht ans Ministerium, in dem auch der Kernsatz aus dem Revisionsbericht - "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - enthalten und hervorgehoben worden sei. Merk hatte diesen Satz in Stellungnahmen zum Fall nie erwähnt, ehe sie im November 2012 damit konfrontiert worden war. [...]
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(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
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„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... am 17.12.2012 schrieb ich im Forum Rhein-Zeitung:
[...] Übrigens, jedes Jahr finden in Bayreuth diese... diese... wie heißt noch mal dieser... "Adolf Hitler Song Contest"?... ach ja, Richard Wagner Festspiele, statt. Und 2013 feiert Wagner seinen 200sten Geburtstag. Es wäre wirklich unangenehm bis peinlich, wenn die christlich-konservativ orientierte Prominenz in Bayreuth auftaucht und auf Proteste und Mahnwachen gegen die "Inhaftierung" von Gustl Mollath stößt. Die Medien werden auch da sein.
Und es ist fast so weit. Am 25. Juli geht es los. Zuerst wird "Der fliehende Holländer" durchgesungen und dann wahrscheinlich der Rest, wie: "Christian und Isolde", "Ring des Vernebelungen" oder so ähnlich.
Vom letzten Richard Wagner Festival - 2012, gibt es ein schönes Foto mit dem "Genialen Team" - Christine und Hubert Haderthauer:
Ob sie auch dieses Jahr rein gelassen werden? Na, dessen bin ich mir nicht so sicher. Jedenfalls alle Indizien sprechen dafür, dass Gustl Mollath aus Bayreuth weg muss und zwar vor dem 25. Juli:
1. Beate Merk will dem Bundesverfassungsgericht im Schweinsgalopp bis zum 7. Juli antworten.
2. Landgericht Regensburg versprach bis zum 19. Juli über die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeanträge doch zu entscheiden.
3. Horst Seehofer hat gestern erneut die Gerichte angesprochen, damit diese endlich in die Gänge kommen, verdammt nochmal! Sonst kann es passieren, dass er als Ministerpräsident den Gustl tatsächlich von Amts wegen zwangsweise begnadigt.
Und die Begnadigung eines Unschuldigen, so was erlebt man in Bayern auch nicht alle Tage!
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"Beckstein, Beckstein, der Mollath muss versteckt sein, hinter mir und neben mir... 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 Jahre, ich komme!"
In das BKH Bayreuth wird ein neuer "Patient" eingeliefert. Bei einem Spaziergang ohne Fußfesseln trifft er Gustl Mollath und fragt ihn:
"Warum bist du hier?" Gustl antwortet: - Ach, ich habe vor 10 Jahren gesagt, dass eine ganze Menge unversteuertes Geld in die Schweiz transferiert wird. Und du?
Darauf der Neue: "Ich habe vor zwei Tagen das Gegenteil behauptet!"
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... das Amtsgericht Hamburg hat den ursprünglichen Antrag der Staatsanwaltschaft Augsburg, unter Vorbehalt der Beschlagnahme des Datenspeichers des Servers und der Speichermedien, auf dem sich die im Antrag genannten Dokumente befinden, die Löschung der auf der Internetseite Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate - Strafverteidigung / Revisionsverfahren / Verfassungsbeschwerden <https://www.strate.net> befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im Internet anzuordnen, als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen:
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„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... Martin Runge (Grüne) und Florian Herrmann (CSU) bewerten den Mollath-Untersuchungsausschuss:
"Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen"
Grünen-Politiker Martin Runge erhebt im Fall Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate Merk und die Staatsanwaltschaft [...]
Der Fall Mollath hat längst zu einem politischen Beben in Bayern geführt, das sich auch nicht mehr durch ein scheinbares Gegenlenken, wie es der Tage von Merk signalisiert wird, abgedämpft werden könnte. Politische Beobachter können sich darauf konzentrieren, wie sich die Bedeutung der Klassifizierung "zu spät" gerade in anschaulicher Weise entfaltet.
Der Druck auf Merk dürfte durch Runges Ausarbeitung noch weiter zunehmen, so dass die Justizministerin politisch nicht mehr zu halten sein wird.
Gegenüber dem Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit habe Merk stets betont, dass Mollath seine Anzeigen erst gestellt habe, nachdem die Stafanzeige gegen ihn wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vorlag, erklärt Runge:
"Sie verschwieg dabei die Tatsache, dass Herr Mollath zuvor in zahlreichen Schreiben bei der HVB gegen die Geldtransaktionen in die Schweiz, an denen seine Ehefrau beteiligt war, aufbegehrt und auf Aufklärung und Einstellung der entsprechenden Aktivitäten gedrängt hatte." [...]"
"[...] Ganz anders sieht Florian Herrmann (CSU) die Sachlage. [...]
Als wichtigste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses sieht er an, dass die Behauptung einer Verschwörung von Banken, Politik und Justiz gegen Mollath widerlegt worden sei. „Die Verschwörung gab es nicht – diese These ist in sich zusammengebrochen“, sagt Herrmann. Auch sei die Behandlung von Mollaths Anzeigen durch die Nürnberger Steuerfahnder 2003 und 2004 „gut nachvollziehbar“ und „vertretbar“. Die Fahnder hatten die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt. [...]
Nur an dem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg, mit dem der Richter Brixner 2006 die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie anordnete, deutet Herrmann Zweifel an. „Möglicherweise“ sei da etwas „falsch gelaufen“, sagt er unserer Zeitung. Das Urteil sei aber nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gewesen. An Mollath appelliert Herrmann, gegenüber der Psychiatrie kooperativ zu sein. „Es wäre hilfreich für alle, wenn Mollath sagen würde: Ich wirke mit.“ Er traue sich nicht die Aussage zu, dass Mollath heute zu Unrecht in der Psychiatrie sitze."
Florian Herrmann wird heimlich als neuer Justizminister in Bayern gehandelt. Aber... pssst! Nicht weitersagen. Und Martin Runge hat im Landtag die plötzliche Sinneswandlung von Beate Merk als "Häutung der Schlange" bezeichnet, echt! Trotzdem, für mich bleibt Bayern unreformierbar!!!
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„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
"Grüne werfen ihr "Häutung" vor Beate Merk - Darf man zu einer Frau Schlange sagen?
[...] „Frauen als Schlangen zu bezeichnen ist unmöglich“, empört sich CSU-Fraktionschefin Christa Stewens in einer schriftlichen Erklärung und macht daraus nun ein frauenpolitisches Thema.
Ausgerechnet die Grünen, die sich immer für die Rechte der Frauen einsetzen. Stewens forderte Fraktionschefin Margarete Bause auf, sich von ihrem Co-Vorsitzenden zu distanzieren. „Wir erleben hier die wiederholte Häutung der Schlange“, hatte er die Justizministerin angegriffen, als sich Merk am Montag nun plötzlich an die Spitze der Bewegung für eine Freilassung Gustl Mollaths aus der Psychiatrie stellte. [...]
Margarete Bause nimmt’s gelassen: „Das ist doch nur eine künstliche Empörung.“ Stewens solle sich lieber darum kümmern, dass Mollath endlich Gerechtigkeit wiederfährt. Ihren Co-Vorsitzenden will sie für den Schlangen-Vergleich nicht rügen: „Jeder verantwortet seine Äußerungen selber.“ Aus der Geschichte hat sie als Retourkutsche für Stewens auch noch ein Beispiel parat: „Es gibt ein Kultbuch der feministischen Frauenliteratur der 70er Jahre von Verena Stefan. Und das heißt ,Häutung’.“
Wer ist eigentlich Beate Merk? Sie selbst sagte neulich: "Ich bin keine eiserne Lady!"
Natürlich! Eine Lady biste nun wirklich nicht. Und "eisern"? Vielleicht... wie die Ritterrüstung - hohl und klapperig. Der Drang und die Affinität zum "Bösen" war bei Beate Merk schon im Kindesalter vorhanden. Als junges Mädchen sagte sie einmal zu ihrem Vater:
"Wenn ich groß bin, wähle ich Franz Josef Strauß."
Und dann noch ihre Doktorarbeit über die Unterwelt: Kanalisation, Klärwerke und so was. Irgendwas stimmt mit dieser Frau nicht. Obwohl der Vergleich mit einer Schlange schon ziemlich grenzwertig war. "Blindschleiche" - hätte auch gereicht.
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... "Unser Kröberli: Wenn ein Kommunist zum Psychiater wird". Ein Telepolis-Interview mit Prof. Hans-Ludwig Kröber:
"Mollath: Krank, aber nicht mehr gefährlich?
Alexander Dill 04.07.2013
[...] Nun ist es ja so, dass die Justiz das zurückspielt, indem sie sagt: Die Gutachter haben doch bescheinigt, dass Mollath weiterhin gefährlich ist.
Hans-Ludwig Kröber: Nein, die Gutachter haben bescheinigt, dass Mollath krank ist. Das ist einhelliger Tenor und das wird man vielleicht auch verifizieren können, wenn er draußen ist. Das hat sich auch aus der Beobachtung in der Klinik ergeben, wo er doch von zahlreichen Leuten über Jahre erlebt wurde. Es hat sich dort niemand gemeldet, der sagt: Wir beobachten Mollath schon seit Jahren in der Klinik und er ist völlig gesund.
Die Psychiatrie muss von dem rechtskräftigen Urteil der Justiz ausgehen, dass die Taten so begangen wurden, wie er angeklagt ist. Die Psychiatrie kann nicht sagen: Vielleicht hat Mollath seine Frau gar nicht gewürgt. Vielleicht ist das alles eine böse Anschuldigung. [...]
- Klar, das ist ja alles bekannt. Aber selbst wenn er diese Taten begangen hätte, wäre es doch höchst fraglich, ob heute für diese Art von Taten, für die er rechtskräftig verurteilt wurde, eine Rückfallgefahr besteht?
Hans-Ludwig Kröber: In der Tat. Das müsste man jetzt klären. Damals war eine andere Situation. [...]
- Sie haben mir ja im Vorfeld als besonderes Beispiel für Mollaths Wahn die Firma Diehl genannt und dazu als Stichworte Rotary, Diehl-Stiftung und Oberfinanzdirektion. Ich habe daraufhin diese Punkte recherchiert. Würde es Sie überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass das auf der sachlichen Ebene gar kein Wahn ist?
Hans-Ludwig Kröber: Was haben Sie recherchiert?
- Dass Diehl Streubombenzünder und Minen produziert. Dass Karl Diehl Gründer des Nürnberger Rotary-Club war und dort beide Präsidenten der Oberfinanzdirektion Mitglieder waren. Dass die Oberfinanzdirektion Diehl 60 Millionen Euro Steuer erlassen hat, die er durch falsche Deklaration der Diehl-Stiftung hätte bezahlen müssen. 2001 haben die Nürnberger Nachrichten darüber berichtet. Wussten Sie das?
Hans-Ludwig Kröber: Ich bin jedenfalls davon ausgegangen, dass das alle Leute sind, die in irgendeinem Zusammenhang stehen, wie eben auch der bayerische Ministerpräsident zur Hypovereinsbank. Das Eigentümliche ist, dass Mollath das als eigene Angelegenheit erlebt, als seine persönliche Bedrohung, [...]
- Könnten wir nicht an den Punkt kommen, wo man sich darauf verständigt, dass - und Sie haben das ja auch bereits erwähnt - die Rückfallgefahr für die öffentliche Person Mollath nun deutlich geringer ist?
Hans-Ludwig Kröber: Ja, dem würde ich soweit folgen.
- Wenn sie mit diesem Satz - und Sie liegen doch auch in der Bewertung gemeinsam mit Ihren Kollegen - kommen, dann könnten Sie damit doch den Weg freimachen?
Hans-Ludwig Kröber: Nein, könnte ich nicht. Das Problem ist: Mollath wäre schon längst draußen, wenn er kooperativer wäre. [...]"
... "Klinik Bayreuth geht gegen ARD vor
Von Otto Lapp (tzzzz... Anm. Stresstest)
BAYREUTH. Ein Bezirkskrankenhaus wehrt sich. Es lässt sich die „völlig verzerrte und teilweise falsche Berichterstattung" nicht mehr gefallen. Die Klinik hat einen Anwalt eingeschaltet, der unbegründete „Thesen" zurechtrücken soll. Und eine Gegendarstellung bei der ARD durchsetzen.
In der ARD-Sendung "Report aus Mainz" hatten die Reporter sinngemäß behauptet, bei der Unterbringung von Gustl Mollath (56) sei nur das vernichtende Urteil von Klaus Leipziger hergenommen worden. Das sei einfach falsch. Leipzigers Gutachten sei nicht das einzige gewesen, das für die Unterbringung wichtig war. Es gab noch zwei andere Gutachter, die im Kern auf das gleiche Ergebnis kamen. Der Schlag gegen den Sender ist Teil einer Strategie, mittels derer die Klinik sich nach dem Sperrfeuer an Vorwürfen wieder "aufrichten" will, sagt Leipziger
Eine Klinik schaltet einen Anwalt ein – das ist ein Novum. Anwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth spricht von einer neuen Zeit. Gerade die ausufernden Kommentare im Internet hätten die Klinik zu dem Schritt veranlasst. Diese hatte bereits vor einigen Wochen auf ihrer Internet-Seite falschen Darstellungen widersprochen. Offenbar war das nicht genug. Die Klinik legt nach. [...]
Schikanen in der Klinik: Die Klinik in Bayreuth wehrt sich vehement gegen Behauptungen, dass das Personal sich „unangemessen" gegenüber Mollath verhalten habe. Trotzdem gibt die Klinik zu bedenken: Mollath sei im „Maßregelvollzug" – und werde nach den gesetzlichen Vorgaben behandelt. Er könne sich im Rahmen des Maßregelvollzugs „selbst verwirklichen". Auch mit seinen Unterstützern und Anwälten in Kontakt treten.
Mollath hat, darauf hat die Klinik bereits auf ihrer Internetseite hingewiesen, seit einigen Jahren Lockerungen. Er könnte sich frei auf dem Gelände der Klinik bewegen, könnte ein Handy haben und ins Internet kommen. Von dieser Möglichkeit macht Mollath aber keinen Gebrauch, wie er in vielen Gesprächen mit dem Kurier betonte. Belegt ist dies nur einmal, als er ein Video von sich aufgenommen hat. Dies wurde in der kleinen Kirche auf dem Gelände der Klinik gedreht. [...]
Selten so gelacht! Ein Video in der kleinen Kirche! Und... wurde das heimlich gedreht und heimlich aus der Klinik geschmuggelt, oder führte Klaus Leipziger die Regie und hat dieses Film-Material persönlich an Mollath-Unterstützer weitergegeben?
Internet und Handy... seit Jahren!!! Ich will schwer hoffen, dass Leipziger diese Behauptung mit entsprechenden Dokumenten, die auch Gustl Mollath oder seinen Anwälten ausgehändigt wurden, belegen kann.
"[...] Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Danach soll Brixner am Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath am 08. August 2006 Schöffe war.
In einem exklusiven Interview mit REPORT MAINZ sagt er zu der Frage, ob der Richter befangen war, weil er Martin Maske, den heutigen Ehemann von Gustl Mollaths Ex-Frau kannte: "Herr Brixner hat vor der Urteilsberatung erklärt, er kenne den Herrn Maske von einem Sportverein her, er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen, weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wird." [...]
Karl-Heinz Westenrieder äußert sich außerdem erstmals zu einer Begegnung mit dem psychiatrischen Gutachter Dr. Michael Wörthmüller am Verhandlungstag. Dieser war zunächst vom Gericht als Gutachter in dem Fall beauftragt worden, hatte sich jedoch selbst für befangen erklärt.
Gegenüber REPORT MAINZ erklärt Westenrieder, Dr. Michael Wörthmüller sei in einer Verhandlungspause in das Büro des Richters Otto Brixner gekommen: "Es kam dann die Rede sehr schnell auf die Hauptverhandlung Mollath.
Wörthmüller hat erklärt, er hätte ja die Gutachtertätigkeit in diesem Fall Mollath abgelehnt, hat dann noch gesagt, der Mann ist nicht ganz dicht." Dabei habe der Psychiater eine eindeutige Handbewegung gemacht. Westenrieder weiter: "Als Herr Wörthmüller dann das Büro verlassen hatte, meinte Herr Brixner, dem Mollath schaut ja der Wahnsinn aus den Augen."
Dr. Michael Wörthmüller erklärt auf Nachfrage, er habe an einen solchen Vorgang keine eigene Erinnerung: "Ich kann jedoch definitiv ausschließen, dass ich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn Mollath auf das Gericht in irgendeiner Art und Weise bewusst Einfluss genommen habe." Otto Brixner war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. [...]
Brixner hatte am 17.05.2013 erklärt, er habe mit Martin Maske und anderen Handballern seit den 80er Jahren keinerlei Verbindung gehabt, "nicht ein Wort geredet – nichts, gar nichts." Die Richterin Heinemann habe dagegen am 19.06.2013 schriftlich erklärt: "Der Vorsitzende Brixner hat mir entweder in einer Verhandlungspause oder kurz nach der Hauptverhandlung erzählt, er habe den vor der Tür des Gerichtssaals stehenden Martin Maske als einen Handballer erkannt, den er früher trainiert habe. Er habe ihn kurz begrüßt."
Seit 7 Monaten täuschen bayrische Richter und Staatsanwälte Arbeit vor, ohne irgendwelche relevanten Ergebnisse vorweisen zu können. Nicht einmal den Verfasser des Urteils vom 8.8.2006, das Gustl Mollath in die Klapse brachte, konnten die Staatsanwälte und der Untersuchungsausschuss ermitteln.
Die zweite Richterin in dieser Verhandlung am 8.8.2006 - Petra Heinemann, verschwand kurz danach in den Urlaub, ohne die erforderliche Unterschrift unter dem Urteil geleistet zu haben. Als im Dezember 2012 die Staatsanwaltschaft Frau Heinemann vernehmen wollte, war sie angeblich im Krankenhaus. Nun sollte sie auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und... ja! sie war wieder rechtzeitig in den Urlaub gefahren, nach Chile! Vielleicht hat sie sich in der dortigen Colonia Dignidad versteckt.
Beate Merk meint, dass die bayrische Justiz durch den Fall Mollath an Vertrauen verloren hat. Schön wär's! Der Schaden zieht sich hin bis zum BGH, BVerfG und der Bundesanwaltschaft. In einem Rechtsstaat hätte der Generalbundesanwalt schon längst 10-15 Haftbefehle gegen alle Personen und Amtsträger ausgestellt, die mittelbar und unmittelbar für die Freiheitsberaubung von Gustl Mollath verantwortlich sind und das unerträgliche Katze-Maus-Spiel beendet. Für irgendwelche Anfragen, Stellungnahmen oder Meinungsaustausch ist es reichlich zu spät und geht der Bevölkerung, die dieses Desaster aufmerksam verfolgt, mächtig auf die Nerven.
Zur Erinnerung: Am 6.7.2013 Mollath-Mahnwache in Berlin!!!
Außerdem: Die Geschichte mit dem "OMOH" T-Shirt eines BKH-Angestellten, das Mollath kritisierte, war folgenreicher als bisher bekannt. Die "SZ" schrieb dazu:
"[...] Seit Mai 2013 gibt es, weil Mollath um dienstrechtliche Überprüfung bat, sogar eine Stellungnahme des Sozialministeriums in der Sache. Demnach hat sich der Vorfall im September 2009 zugetragen. Der Mitarbeiter habe erklärt, das Shirt "ohne Kenntnis über die Hintergründe der kyrillischen Schriftzeichen und des aufgedruckten Wappens gekauft" zu haben. Seither habe er das Shirt nicht mehr getragen.[...]"
[...] Am 14. Oktober 2009 schreibt Gustl Mollath einen Brief an den Rechtspfleger beim Amtsgericht Bayreuth. Dem eine Seite umfassenden Anschreiben folgt ein insgesamt 17 Seiten starkes Dokument, das es in sich hat: Es beinhaltet massive Beschwerden Mollaths gegen die Umstände im BKH Bayreuth, die er den Rechtspfleger bittet, zu Protokoll zu nehmen. [...]
Die Strafanzeigen, um deren Weiterleitung an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer er bittet, beschäftigen sich unter anderem mit seiner im Herbst 2009 erfolgten Verlegung von der Station FP4 auf die Station FP6, wo er im Anschluss zweieinhalb Jahre zubringen sollte. Als Ursache seiner Verlegung auf diese sanktionsreiche Eingangsstation vermutet er eine zuvor von ihm vorgetragene Beschwerde, wie er in einem Schreiben an Sozialministerin Haderthauer vom 30. Mai 2013 nochmals ausführt:
»Im Herbst 2009 versah der Stationsmitarbeiter Herr A. O. seinen Wochenenddienst auf Station FP4, in einem offiziellen Hemd der russischen Organisation »OMOH« [kyrillisch, sprich : OMON]. Herr O. gab auf Nachfrage stolz an, dass er Ausrüstung solcher Organisationen sammle und diese nur schwer und teuer zu bekommen seien. Deshalb forderte ich Herrn A. O. auf, in Ausübung seines Dienstes für den bayerischen Staat (= öffentlicher Dienst), nicht Uniformen solcher Organisationen, wie dieser OMOH, zu tragen. Kurze Zeit später wurde ich auf die sanktionsreichste Eingangsstation, FP6, gebracht! 2 ½ Jahre, wo andere gar nicht, oder nur wenige Tage zubringen müssen!« [...]
Ich empfehle die ganze Freitagskolumne vom 5. Juli zu lesen. Dort wird ein Besuch von Gerhard Dörner im BKH beschrieben, dem Mann, der Beate Merk eine weiße Rose als Zeichen der Verachtung überreichen wollte.
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... so! Die Mollath-Mahnwache war würdevoll, friedlich, gelungen, dauerte länger als geplant und Nina Hagen sei Dank, fand ihre Erwähnung in der bild.de:
Wer möchte den Vorabschlussbericht des Molath-UA im Bayrischen Landtag aus der Sicht der Grünen kennen lernen, hier der Link mit meiner persönlichen Empfehlung: absolut lesenswert, leichtverständlich und hervorragend von Martin Runge zusammengefasst:
"Mitten in der Aufführung von Verdis "Trovatore" regnet es in der Bayerischen Staatsoper plötzlich Flugblätter auf das Publikum: Unbekannte fordern damit "Freiheit für Gustl Mollath". Eine ähnliche Aktion kündigen die Unterstützer auch für eine andere Oper an. Von Jutta Czeguhn
[...] Am Wochenende war der "Trovatore" auch an der Bayerischen Staatsoper Schauplatz eines Störmanövers. Tenor Jonas Kaufmann war gerade als Pausenfüller in zwei Hälften zersägt und wieder zusammengesetzt worden, das Publikum hatte - Käfersekt im Blut - für die zweite Halbzeit Platz genommen, das Licht war erloschen, Dirigent Paolo Carignani hatte das Orchester wieder unter Spannung gesetzt, der Chor sang, da ertönte von weit oben auf der Galerie ein Einruf, der ganz offensichtlich weder zum Libretto noch zu Olivier Pys Inszenierung gehörte: "Freiheit für . . .!" Getragen von Verdis wunderbarer Musik flatterten Flugblätter nach unten auf die teuersten Plätze. [...]
Justizdrama in drei Akten
Zusammengefasst ist dem Münchner Opernpublikum Folgendes entgangen oder erspart geblieben: "1. Akt. Ein Prozess in Bayern - Justiz in Bayern, Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Unterdrückung von Beweismitteln, Strafvereitelung im Amt, Amtsanmaßung (alles mutmaßlich), copy&paste FerngutachterInnen." Im 2. Akt ist von Wahnvorstellungen und Bayreuth die Rede, und die Handlung kulminiert in dem widerlichen Satz "Früher kamst Du nach Dachau - heute kommst du in den Psychiatrie!". Der 3. Akt schließlich erzählt vom "Korpsgeist der Justiz".
Auch eine Besetzungsliste liefert der anonyme Opernkomponist mit: Neben dem Helden Gustl Mollath agieren Richter Otto Brixner und Mollaths Ex-Frau, die Hypo Vereinsbank, Rotarier, "Geldwäscher & Steuerhinterzieher", und nicht zuletzt Bayerns Justizministerin Beate Merk, die allerdings nur als "Zweitbesetzung" genannt ist. Wer nach den letzten Vorhängen für die Sänger neugierig hinunter ins leere Parkett eilte, fand dort nur noch wenige Flugblätter am Boden liegen. Offensichtlich hatten viele die Pamphlete zum vertieften Nachlesen für Daheim eingesteckt. [...]
... alle an der Causa Mollath Interessierten warten auf den morgigen Tag, um zu erfahren, was Beate Merk dem Bundesverfassungsgericht über Gustl erzählte. Ihre Stellungnahme, die am Freitag auf dem Postweg nach Karlsruhe verschickt wurde, könnte man mit diesem Arbeitstitel versehen:
"7 Jahre sind 7 Jahre: Ein kritischer Blick einer gescheiterten Justizministerin auf das Problem der Verhältnismäßigkeit."
Obwohl mit dem Scheitern oft so eine Sache ist. Die "Neue CSU", also... Horst Seehofer persönlich, denkt schon darüber nach, wer welchen Posten in seinem neuen Kabinett bekommen soll. Das heißt, die Landtagswahl in Bayern ist schon längst gelaufen und man ist bereits mit der Personalpolitik beschäftigt. Mehr darüber im Artikel der "SZ":
Ach so! Noch etwas. Der "Bayreuther Stürmer" - Nordbayerischer Kurier, interviewte neulich die Exe von Gustl, die dem seriösen Journalisten Otto Lapp sagte, dass Gustl alle seine Sachen samt Bild der Mutter für 3.000 Euro an einen Freund der Familie selbst verkaufte. Dieser Freund war Otto Lapp namentlich bekannt aber telefonisch nicht erreichbar. So! Und heute gab es eine andere Geschichte zu lesen. Nämlich, dass die persönlichen Sachen von Gustl und das Bild seiner Mutter bei irgendwelchen Verwandten von Petra M. deponiert wurden. Das hat die Petra fürsorglich, aus Nächstenliebe getan, falls Gustl eines Tages entlassen werden sollte. Dieser Artikel ist zwar kostenpflichtig, aber das Wichtigste kann man auch der Überschrift entnehmen:
[...] Das Landgericht Bayreuth sowie das Oberlandesgericht Bamberg waren in ihren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2011 an die rechtskräftigen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 gebunden. Diese sind auch den rechtlichen Würdigungen im Rahmen des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zugrunde zu legen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte festgestellt, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau geschlagen, gebissen, mit Füßen getreten, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und in der gemeinsamen Wohnung festgehalten sowie Fahrzeuge verschiedener Personen beschädigt haben soll.
"Sofern diese rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungen nicht durch die Wiederaufnahme des Verfahrens obsolet werden, sind sämtliche nachfolgenden Gerichte hieran gebunden. Durch den von mir veranlassten Wiederaufnahmeantrag soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Vorwürfe, die zur Unterbringung von Herrn Mollath geführt haben, erneut zu überprüfen", so die Bayerische Justizministerin Merk.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gelangt hinsichtlich der Entscheidungen aus dem Jahr 2011 zu der Einschätzung, dass hierdurch zum damaligen Zeitpunkt keine Grundrechte des Herrn Mollath verletzt wurden. Wichtig sei insoweit insbesondere, dass das Landgericht Bayreuth seine Entscheidung auf ein neues, so genanntes externes Sachverständigengutachten gestützt hatte, wobei der Sachverständige Herrn Mollath persönlich eingehend untersuchte. Gleichzeitig habe es sich auch mit den weiteren Gutachten auseinandergesetzt und diese hinterfragt.
Einen Schwerpunkt der Stellungnahme bildet darüber hinaus auch die Frage, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath auch heute noch mit der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. "Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf", so Merk. Ich habe die Stellungnahme deshalb auch genutzt, um zu unterstreichen, dass auch in rechtlicher Hinsicht die Dauer der Unterbringung mit zunehmendem Zeitablauf bei der Prüfung von deren Fortdauer immer stärker ins Gewicht fallen muss."
Das Ministerium trägt in seiner Stellungnahme ganz ausdrücklich für und gegen die Fortdauer der Unterbringung abzuwägende Gesichtspunkte vor. Sofern ausschließlich auf das Gewicht der Anlasstaten und die damit verbundenen Strafobergrenzen abgestellt würde, würde man sich nach nunmehr 7 Jahren Schritt für Schritt einer möglichen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung nähern. Aber auch die von Herrn Mollath nach den nach wie vor rechtskräftigen Entscheidungen ausgehende Gefahr ist ein Gesichtspunkt der Abwägung, solange nicht das Wiederaufnahmegericht zu einem anderen Ergebnis kommt.
In diesem Zusammenhang könne etwa eine Rolle spielen, dass Herr Mollath in der Öffentlichkeit großen Zuspruch und Unterstützung erfahren hat. Es bleibe abzuklären, ob und inwieweit diese bestärkenden Geschehnisse positiven Einfluss auf Herrn Mollath haben.
Auf der anderen Seite seien auch die bisher zum Ausdruck kommende fehlende Bereitschaft des Herrn Mollath zu einer erneuten externen Begutachtung, zu einer Verlegung in ein anders Bezirkskrankenhaus bzw. zu Therapie und Vollzugslockerungen zu berücksichtigen und die damit einhergehende erschwerte Gefährlichskeitsprognose. Insoweit hätte Herr Mollath die Möglichkeit, einige der maßgeblichen Aspekte der erforderlichen Abwägung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die erforderliche Gesamtabwägung aller Umstände werde freilich durch das jeweils befasste Gericht vorzunehmen sein. [...]
"Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gelangt hinsichtlich der Entscheidungen aus dem Jahr 2011 zu der Einschätzung, dass hierdurch zum damaligen Zeitpunkt keine Grundrechte des Herrn Mollath verletzt wurden."
... der Kunde Werner S. mit einem 1,2 Mio. DM Barvermögen machte Petra M. zur Alleinerbin und erhängte sich. Gustl Mollath, der ein Haus und Ferraris besaß, wollte sich nicht erhängen und landete in der Psychiatrie:
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Justizskandal: Fall Mollath!!!
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