... die gestrige ARD-Sendung: "Fall Mollath: In den Fängen der Justiz, Politik und Psychiatrie" - von Monika Anthes und Eric Beres, hat eine Zuschauerquote von 2,33 Millionen gehabt/erreicht:
... "Antrag auf Entlassung abgelehnt – Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat den Antrag, die Unterbringung Gustl Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, zurückgewiesen. Dies hat das zuständige Landgericht Bayreuth am Mittwoch, 12. Juni, mitgeteilt.
Die Strafvollstreckungskammer hat gleichzeitig die Fortdauer der Unterbringung angeordnet und neuen Prüfungstermin auf den 10. Juni 2014 bestimmt.
Zur Begründung führt die Strafvollstreckungskammer aus, dass sie an die rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08. August 2006 gebunden ist. Zur Korrektur der Rechtskraftwirkung dieses Urteils habe der Gesetzgeber die Regelungen über das Wiederaufnahmeverfahren geschaffen. Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.
Die Strafvollstreckungskammer geht weiterhin davon aus, dass von dem Untergebrachten außerhalb des Maßregelvollzugs weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Sie stützt diese Prognose auf das Ausgangsgutachten des Sachverständigen Dr. Leipziger und die im Vollstreckungsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Kröber und Prof. Dr. Pfäfflin. Veränderungen gegenüber den letzten Fortdauerentscheidungen vom 9. Juni 2011 und 30. Juli 2012 hätten sich nicht ergeben [...]"
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... Polizei-Posse in Bayern
"Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind"
Auf Twitter erwähnt Ursula Gresser eine Veranstaltung von Bayerns Justizministerin und Gustl Mollath. Prompt steht die Polizei vor ihrer Tür – den Tipp haben die Beamten von einem Anwalt. Von Katharina Grimm:
Der Journalist Richard Gutjahr, der über den Hausbesuch in seinem Blog berichtet, versuchte bei der Münchener Polizei Antworten zu bekommen [...]
[...] Gestern, so um die Mittagszeit herum: Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Ursula Gresser sitzt mit einem Arztkollegen aus Lübeck an ihrem Küchentisch, als sie durch das Fenster zwei fremde Männer bemerkt. Die Herren, Mitte 50, Typ Handelsvertreter, begutachten das Einfamilienhaus und ihr Grundstück. Es dauert nicht lange, dann klingeln sie. Ursula Gresser öffnet und ist verdutzt, als eine der beiden Gestalten ihren Polizeiausweis zückt.
“Was kann ich für Sie tun?”. Die Polizisten in Zivil stellen sich als Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn vor. Es ginge um die Veranstaltung von Frau Merk am Abend im Landgasthof Hofolding. Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55jährige abgesetzt habe.
Der Tweet im Wortlaut:
“Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.” [...]
... zwei "Psycho-Paten" der deutschen "Forensik-Mafia": Hans Ludwig Kröber und Klaus Leipziger, laden zu einem Fallseminar am 2.-4. September 2013 im Hotel: am Griebnitzsee, 14482 Potsdam-Babelsbeg, ein. In der ersten veröffentlichten Mitteilung darüber, konnte man folgendes Thema bewundern:
Nach heftiger Kritik über die geschmacklose und zum reinen Objekt herabwürdigende Formulierung: "Unser Gustl", hat man blitzartig folgende Korrektur vorgenommen:
"Der Fall Gustl Mollath: Realität, Wahn, Justiz und Medien"
Der Ex-Kommunist Kröber ist dafür verantwortlich, dass das positive und entlastende Gutachten über Gustl Mollath von Dr. Simmerl vom Gericht ignoriert wurde und durch Kröbers Ferndiagnose die Fortdauer der Freiheitsberaubung bis heute anhält.
Objektiv betrachtet, ist Kröbers Gutachten über Mollath soviel wert, wie benutztes Klopapier. Und daran kann er nichts mehr ändern. Statt sich jetzt zum "Oberpsychiater" zu stilisieren, sollte er lieber seine Klappe halten, oder zusammen mit Leipziger den psychisch angeschlagenen Kollegen Prof. Pfäfflin besuchen, um ihn zu trösten. Der hat anscheinend Hilfe nötig.
MINISTERIN MUSS AUSKUNFT GEBEN Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss
14.06.2013, 06:23 Uhr
exklusiv Bayerns Justizministerin Merk muss heute zum Fall Mollath aussagen. Die bizarre Geschichte von Deutschlands bekanntestem Psychiatriepatienten ist bald auch Thema im Bundestag – wegen Zweifel an der bayerischen Justiz.
Berlin Der Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath wird Thema im Bundestag. „Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Deshalb habe seine Fraktion im Menschenrechtsausschuss beantragt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu im Ausschuss berichten solle. Geplant ist die Unterrichtung für die nächste Sitzungswoche des Parlaments Ende Juni.
Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: „Wenn solche Vorfälle in Deutschland im Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen.“ [...]
Michael Kasperowitsch verfügt über brisantes Material…
Nürnberger Nachrichten, 15.6.2013
Wiederaufnahme-Antrag „light“
Begründung für erneuten Mollath-Prozess wurde offensichtlich entschärft
VON MICHAEL KASPEROWITSCH
MÜNCHEN — Das wichtige Schriftstück hat einen merkwürdigen Wandel erlebt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath, den die Regensburger Staatsanwaltschaft im März gestellt hat, enthält schon bemerkenswerte Begründungen. Eine Vorläufer-Fassung aber ist geradezu vernichtend für das Nürnberger Urteil, das den nun 56-jährigen Mollath 2006 bis heute in die Psychiatrie brachte. Diese Fassung spricht klar von einem „Vorsatz der Rechtsbeugung“. Es gibt Hinweise, dass Nürnbergs Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich als Chef den Inhalt des Antrags stark beeinflusst hat.
[...]
Die unserer Zeitung vorliegende Fasssung des Wiederaufnahme-Antrags aus Regensburg vom Dezember 2012 ist eine bestürzende Bewertung der Nürnberger Verhandlung 2006 gegen Mollath. Das Gericht habe sich „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ zuschulden kommen lassen und sich „bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt“.
Das „eklatant prozessordnungswidrige Verhalten“ Brixners sei, so heißt es weiter, nicht nur „ein Indiz der Voreingenommenheit gegenüber Herrn Mollath, sondern stellt sich als eigenständiges rechtsbeugendes Verhalten dar“. Es begründe einen „selbstständigen Wiederaufnahmegrund“. So heißt es etwa zu den Reifenstechereien, die Mollath neben der Gewalt gegen seine Frau als besonders gemeingefährliche Taten angelastet worden waren, in diesem ersten Wiederaufnahme-Antrag: „Angesichts der Beweislage war eine Verurteilung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.“ Dem Revisionsgericht, also dem Bundesgerichtshof, der das Urteil gegen Mollath später bestätigte, sei eine Aufhebung der Nürnberger Gerichtsentscheidung von 2006 unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich gewesen. „Das Ziel, durch Manipulationen der Urteilsfeststellung ein ‚revisionssicheres‘ Urteil zu erreichen, stellt einen besonders gravierenden Gesetzesverstoß dar, da dem Verurteilten jede Möglichkeit entzogen wird, das Urteil erfolgreich anzufechten“, stellte die Regensburger Staatsanwaltschaft fest.
[...]
Dass es sich bei der ersten Form des Regensburger Antrags nicht um einen „Entwurf“ oder eine „Stoffsammlung“ handelt, wie die Ministerin andeutete, belegt ein Brief — er liegt unserer Zeitung vor — aus Regensburg an Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich. „Am 06.02.2013 wurde erneut ein kompletter Wiederaufnahmeantrag mit dem Dienstwagen übersandt.“ Dies belegt, dass offensichtlich mehrere Versionen kursierten.
Es dürfe, so heißt es darin weiter, in der Öffentlichkeit auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Justiz mit der Erledigung ihres Auftrags in Verzug geraten ist. Man müsse verhindern, dass die Staatsanwaltschaft nur passiver Zuschauer in diesem Verfahren ist, und „dass ein ,rechtswidriger Zustand‘, der mit einer fortdauernden Freiheitsentziehung“ Gustl Mollaths verbunden ist, nicht rechtzeitig beendet werde.
Wenn das Gericht dem Wiederaufnahmeantrag von Mollath-Anwalt Gerhard Strate stattgebe, „dann wird in den Medien unsere Untätigkeit mit den sicher unberechtigten, aber unausrottbaren Vorwürfen unlauterer Motive (Vertuschung) garniert werden“, heißt es in dem Brief von Ende Februar an Nerlich.
Auf Nachfrage von SPD- und Grünen-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses beteuerte Justizministerin Beate Merk: „Warum der Antrag am Ende reduziert gestaltet wurde, weiß ich nicht.“ Zuvor hatte sie allerdings erklärt, dass es in ihrem Ministerium eine etwa einstündige Besprechung zu einer der Versionen des Antrages aus Regensburg gegeben hatte. Sie war selbst anwesend.
Dies sei dem Landgericht Regensburg und dem Landgericht Bayreuth ins Stammbuch geschrieben: die Rechtsbeugungen, die der Verteidiger Ra Strate aufgenommen hat (insbesondere die Sachverhaltsverfälschungen zu den Reifenstechereien in der Ergänzung vom 1.5.2013), befanden sich auch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltsachaft, bevor sich die Politik einmischte.
Und die “politische Spitze des Hauses” weiß von nichts.
... Fall Mollath: Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Dr. Friedrich Weinberger - Nervenarzt in Garmisch-Partenkirchen und Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der *Psychiatrie e.V. (GEP)
[...] Mit einer positiven Entscheidung des Landgerichts Regensburg über den Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung und/oder der Staatsanwaltschaft müßte Mollath umgehend in Freiheit entlassen werden. Daß die Entscheidung so lange auf sich warten läßt, gibt vielfältigen Verdächtigungen Auftrieb [...]
Ich habe Gustl Mollath im April 2011 nach den Regeln psychiatrischer Kunst und Wissenschaft untersucht, ihn für gesund befunden und so das auch heute immer noch aktuellste Gutachten über ihn erstellt. Es wurde nur vom Bayreuther Vollstreckungsrichter rechtswidrig verworfen. Inzwischen konnte sich die breite Öffentlichkeit von Mollaths psychischer Normalität selbst ein Bild machen. Daß die Klinik und das Gericht ihn, der sich für gesund hält und nach meinem Urteil auch gesund ist, für allgemeingefährlich erklären, weil er sich an keinen »Therapiemaßnahmen« beteiligt, ist ein psycho-justitieller Treppenwitz, ein trauriger und schlechter freilich [...]
Aufgrund persönlicher mehrstündiger Untersuchung kam schon im Jahr 2007 mein Fachkollege Dr. Hans Simmerl vom Bezirkskrankenhaus Mainkofen zu ganz ähnlichen gutachterlichen Schlußfolgerungen wie ich vier Jahre später [...]
Der Fall Mollath wurde in den Medien inzwischen so gut ausgeleuchtet, und die Verteidigung argumentiert so schlüssig, daß es meines Erachtens kein Gericht wagen kann, den Fall nicht ordnungsgemäß nochmals abzuarbeiten. Noch nicht ansatzweise aber wurde in den Medien angesprochen, welche in der Psychiatrie selbst liegenden Faktoren zu den Skandalen beigetragen haben, von denen der Fall Mollath wohl nur einer ist.
"Bayreuth - Ein von Unbekannten gefälschter Gerichtsbeschluss hat am Montag beinahe zur Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie geführt. Im Glauben an die Echtheit des Dokuments habe er Mollath am Montagmorgen eröffnet, sofort ein freier Mann zu sein, sagte der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik Bayreuth, Michael Zappe, der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit eine Mitteilung von Mollaths Anwalt Gerhard Strate. Nach dem gefälschten Gerichtsbeschluss hätte Mollath noch am Montag entlassen werden müssen.
Zappe berichtete weiter, ihm seien jedoch einige Passagen in dem Fax „ungewöhnlich“ erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg rückversichert. „Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist“, sagte Zappe. Er habe daraufhin Mollath zu seinem Bedauern mitteilen müssen, dass sein Patient vorerst weiter in der Klinik bleiben müsse [...]"
Heute um etwa 10:30 Uhr erreichte mich ein Anruf Gustl Mollaths aus dem BKH Bayreuth. Dieser berichtete, dass heute um genau 8:58 Uhr Oberarzt Dr. Michael Zappe in Begleitung des stellvertretenden Stationsleiters bei ihm erschienen sei. Die Herren verwiesen auf ein Papier, das wie eine gerichtliche Anordnung aussah, welche angeblich aus Regensburg gekommen sei und die Anordnung der sofortigen Entlassung Herrn Mollaths zum Inhalt hatte.
Wie man Herrn Mollath gegenüber zugab, hatte man die Echtheit des Schreibens nicht überprüft. Herr Mollath wählte deshalb die Nummer der Kanzlei seines Anwalts Gerhard Strate, erhielt jedoch vom hausinternen Telefonsystem die Ansage, er könne nicht mit dem Teilnehmer verbunden werden. Deshalb versuchte er, einen Anruf an die Handynummer seines Freundes Edward Braun abzusetzen, erhielt jedoch dieselbe Durchsage. So war es ihm vorerst unmöglich, die Außenwelt anzurufen, um die Mitteilung zu verifizieren.
30 Minuten lang die Freiheit vor Augen
Erst um 9:30 Uhr gelang ein Anruf in der Kanzlei Gerhard Strates, dessen Mitarbeiterin mitteilte, dass keine Meldung über die Entlassungsanordnung vorliege. Dr. Zappe, der sich inzwischen in Regensburg rückversichert hatte, teilte Mollath im Anschluss mit, der Beschluss sei eine Fälschung [...]
Das muss disziplinäre Konsequenzen haben, wenn ein debiler Psycho-Arzt mit einem ungeprüften Fax, das nachts versendet wird, zum Untergebrachten rennt, um ihn über eine angebliche Entlassung zu informieren.
Übrigens, dieses Gerücht von einem gefälschten Entlassungsbeschluss, war bereits vor zwei Tagen im Net bekannt!
... der oberste "Dorfvorsteher" Bayerns - Horst Seehofer, hat die Hose voll! Aus der Süddeutschen:
"Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Fall Gustl Mollath die Justiz aufgefordert, "möglichst zeitnah zu entscheiden". Ihm sei eine "zügige und schnelle Behandlung" der Causa wichtig. Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes: "Ich bin auch der Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Und die Bevölkerung sagt: Geht es hier nicht ein Stück schneller?"
Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Volk höre er aber den Wunsch: "Können Sie nichts tun, dass man schneller Klarheit bekommt?" Zuletzt hatte sich Seehofer im November 2012 zu dem Fall geäußert. Kurz darauf hatte Justizministerin Beate Merk (CSU) die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen [...]"
Und im gleichen Artikel über die gefälschte Freilassung:
"Mollath reagiert sarkastisch
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung reagierte Mollath selbst sarkastisch auf den Vorgang in der Klinik. Dass ein hochrangiger Arzt mit einem solchen Fax zunächst ungeprüft an einen Psychiatrie-Insassen herantrete, habe ihn doch sehr befremdet [...]
Die Fälschung war bereits am Freitagabend mehreren Medien zugegangen. In dem täuschend echt wirkenden "Beschluss" des Landgerichts Regensburg heißt es, "der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen". Unterzeichnet ist der zweiseitige Beschluss mit der Originalunterschrift der für den Fall zuständigen Richterin beim Landgericht.
Nach Angaben der Justiz droht den Fälschern wegen Amtsanmaßung eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Werte ein Gericht den Verstoß als Urkundenfälschung, könnten den Tätern sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen, hieß es in Nürnberger Justizkreisen."
Jetzt muss die tapfere bayrische Polizei nur den Idioten finden, dem die Rufnummer des Faxgerätes gehört. Wenn diese ganze Aktion geplant und zweckorientiert durchgeführt wurde, dann stand dieser "Verbrecher" schon vor einer Woche fest. Im Unterjubeln von Straftaten sind die bayrischen Polizisten ziemlich gut geübt. Darüber hinaus muss man es noch einmal wiederholen: Die Tatsache, dass sich derartige Fälschung im Umlauf befand, war letzte Woche bekannt und das BKH Bayreuth soll bereits davon gewusst haben. Dass man Gustl Mollath trotzdem damit konfrontierte, ist ein reines Psychospielchen. Zwar keines mit dem Kaliber einer "Scheinerschießung", aber eine erneute Provokation.
... der Münchener OB Christian Ude (SPD) ist plötzlich aufgewacht und will von der Causa Mollath auch politisch profitieren. Gestern gab es dazu einige Presseberichte:
"Wegen Mollath: Ude fordert Rücktritt von Merk
München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude empfiehtl Justizministerin Beate Merk wegen der wachsenden Empörung über den Fall Mollath den Rücktritt - und betont, dass er es nur gut mit ihr meint...":
Es scheint, als ginge die politische Karriere von Beate Merk zu Ende so, wie sie 1995 begann - mit einem Skandal:
Strafanzeige wegen Manipulation bei OB-Wahl
Für Gerd Hölzel (SPD) ist die Sache glasklar: „Ich fühle mich als rechtmäßiger Oberbürgermeister von Neu-Ulm.“ Doch im Rathaus der 50 000-Einwohner-Stadt residiert seit drei Wochen Beate Merk [...]
Am Wahlabend geschahen merkwürdige Dinge: Auszähler sollen während ihrer Arbeit längere Zeit den Raum verlassen haben. In einigen Stimmbezirken wurde nicht doppelt nachgezählt. Stimmzettel trafen offenbar unversiegelt im Rathaus ein.
Die Proteste nahmen zu. CSU-Landrat Schick ordnete eine Nachzählung an. Diese ergab plötzlich für SPD-Kandidat Hölzel eine Stimme Vorsprung. Doch das Ergebnis wurde unter strengstem Verschluß gehalten. Tags darauf fand unter Leitung des CSU-Landrats eine erneute Prüfung strittiger Wahlzettel statt. Jetzt lag Beate Merk wieder mit drei Stimmen vorn [...]
... der Bonner Psychiatrie-Professor Dr.Dr. Klemens Dieckhöfer, hat die "gute" Beate Merk offiziell verklagt:
"Fall Mollath: Psychiatrie-Prof verklagt Merk
Der Psychiater hatte schon im Februar 2012, also lange vor dem jetzt geplanten Wiederaufnahmeverfahren, die psychiatrischen Amtsgutachten angezweifelt, die Gustl Mollath in die Psychiatrie gebracht haben.
Die CSU-Ministerin hatte Dieckhöfers achtseitige gutachterliche Äußerung zum Fall Mollath in einer Ausschusssitzung des Landtages als „unwissenschaftlich“ zurückgewiesen. Dadurch fühlt sich der erfahrene Psychiater, der seit Jahrzehnten forensisch-psychiatrische Gutachten erstellt, in seiner Berufsehre verletzt [...]"
"[...]Des weiteren zerpflückt der Bonner Psychiatrie-Professor Klemens Dieckhöfer, 2. Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.,[48] in einem methodenkritischen Gutachten die Gutachten des Jahres 2006 und 2011. In mehr als 40 Jahren als Professor und Gerichtsgutachter seien ihm „Gutachten von dieser zum Teil bizarren Qualität“ noch nie untergekommen, sagte Dieckhöfer in einem SZ-Gespräch. Insbesondere das Gutachten, das 2006 zur Einweisung Mollaths geführt hatte, lasse „jeden wissenschaftlichen Standard“ vermissen. [49] Jede gründliche Erörterung der Vorgeschichte einer angeblichen Erkrankung sei „in geradezu unverständlicher Weise unterlassen worden“. Einige Behauptungen in dem Bayreuther Gutachten sind aus Sicht des Bonner Wissenschaftlers Dieckmann „geradezu grotesk“, andere Stellen nennt er „hilfloses Wortgeplänkel“, um dem Gutachten einen „pseudowissenschaftlichen Anstrich“ zu geben. [4] Die Erhebung der Anamnese gehört auch bei anderen ärztlichen Fachrichtungen zum Standard. Jede Nichterhebung oder oberflächliche Erhebung der Anamnese ist dilettantisch und deutet auf psychiatrische Scharlatanerie hin [...]"
Morgen ist auch ein wichtiger Tag. Die Comiczeichnerin Bettina Mielke, die "nebenberuflich" als Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg tätig ist und über die Zulässigkeit der beiden Wiederaufnahmeanträge in der Causa Mollath entscheiden soll, wird der Weltöffentlichkeit verraten, wie lange sie noch braucht, um eine Entscheidung treffen zu können. Viele dachten schon, dass sie von der enormen "Komplexität" dieser Anträge erdrückt wurde und nicht mehr am Leben ist. Aber zum Glück, geht es ihr gut. Diese Lachnummer soll zeigen, dass der bayrische MP "Crazy-Horst" Seehofer alles unter Kontrolle hat und er den zuständigen Richtern das Arbeitstempo vorgeben kann, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu beeinflussen oder infrage zu stellen. Apropos richterliche Unabhängigkeit: Man sollte immer im Kopf haben, was der hannoverische und preußische Justizminister Gerhard Adolf Leonhardt (1815-1880) dazu meinte:
„ Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte (!) Unabhängigkeit zu konzedieren“.
... die "Geiselnehmer" von Gustl Mollath haben Folgendes mitgeteilt:
"Landgericht Regensburg lässt sich noch Zeit
Das Landgericht Regensburg hat noch nicht über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath entschieden. "Es kann noch Wochen, aber keine Monate dauern", sagte Pressesprecher Hans Piendl am Freitag (21.6.)"
Bei all den Gestalten, die für die bis heute andauernde Freiheitsberaubung von Gustl verantwortlich sind, kriegt man zunehmend Schwierigkeiten zu unterscheiden, wo der Ar... und wo das Gesicht sich befinden. War das, was man gerade las/hörte eine orale oder eine rektale Aussage?
Im Gegensatz zu dieser "Saubande", war die Kanzlei von RA Strate voll aktiv gewesen und brachte die Aufklärung über das "unechte Attest" von Petra M. voran. Nun kann man nicht mehr von einem "unechten" Attest sprechen, sondern von einer plumpen Fälschung:
"Diese charakteristischen orthographischen Fehlleistungen (›sie‹ und ›ihr‹ werden selbst dann mit großem Anfangsbuchstaben geschrieben, wenn es sich nicht um eine Anrede handelt) korrespondieren auffällig mit den entsprechenden Fehlschreibungen in einem Schreiben von Petra Mollath, eingegangen bei ihrer Scheidungsanwältin Friederike Woertge am 27.4.2004 [...]
Im Ergebnis belegt das Attest vom 3.6.2002 hinsichtlich des gegen unseren Mandanten erhobenen gravierenden Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung nichts25.
Es zeigt allerdings ein anderes: Nämlich die Umsetzung des am 31.5.2002 gegenüber dem Zeugen Edward Braun angekündigten Abwehr- und Racheplans, wobei die Zeugen Simbek und Markus Reichel als gutgläubige Werkzeuge eingesetzt wurden."
Das heißt: Das Attest wurde nicht vom Praktikant Markus Reichel, sondern von Petra M. bzw. von ihrer Freundin Petra Simbek formuliert und geschrieben. In einem Rechtsstaat hätte man Petra M. wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr noch heute verhaftet. Wie gesagt, in einem Rechtsstaat!
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__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... frisch vom Telepolis-Server, ein Interview mit Uwe Ritzer und Olaf Przybilla von der Süddeutschen:
"Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen
Reinhard Jellen 22.06.2013
Ritzer: Wir haben es sicherlich mit einem multiplen Organversagen des Rechtsstaates zu tun. Aber auch mit üblen Intrigen und dubiosen Machenschaften. Unter dem Strich ist Herrn Mollath großes Unrecht widerfahren und bei einigen Beteiligten haben wir durchaus den Eindruck, dass es kein Zufall, sondern Absicht war [...]
Ritzer: Sie beharrt bis heute darauf, dass seine Anzeigen nicht konkret genug gewesen seien, zu oberflächlich. Wir halten das für grotesk und namhafte Strafrechtler und Steuerrechtsexperten sehen das genauso. In Mollaths Anzeigen standen Dutzende Namen, teilweise sogar Anschriften von angeblichen Tätern und möglichen Zeugen drin. Genug um zu ermitteln – wenn man ermitteln will [...]
Przybilla: Wir wollen über etwaige persönliche Interessen von Herrn Brixner nicht spekulieren. Wir sind der Meinung, dass er ein unsägliches, geradezu übles Verfahren mit Herrn Mollath veranstaltet hat. Wir halten ihn für befangen, was seinen Anruf bei der Steuerfahndung angeht. Herr Mollaths Anwalt Strate wirft ihm Rechtsbeugung vor und selbst Nicht-Juristen wie wir halten Strates Argumentation für sehr überzeugend. Herr Brixner hat uns gegenüber zugegeben, dass er einmal der Handballtrainer vom heutigen Ehemann der früheren Frau Mollaths war. Aber angeblich hätten beide nie wieder Kontakt zueinander gehabt. Da möge sich jeder selbst seinen Reim darauf machen [...]
Przybilla: Von offizieller Seite hat es ja nur der Bundesgerichtshof geprüft, im Jahr 2007. Auf einer dürr beschriebenen Seite kommt er zum Ergebnis: alles rechtens, keine Verfahrensfehler. Von den Juristen, die sich mit dem Urteil am wenigsten anfreunden können, zählt sicher am Eindrücklichsten der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller und die ehemalige Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, die das Urteil mit Lust – aber auch unverhohlenem Entsetzen – Punkt für Punkt zerreißen [...]"
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„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... das BverfG ist aus einem 17-monatigen "Winterschlaf" aufgewacht und will von Beate Merk eine Stellungnahme zum Fall Mollath haben:
"Merk erhält Post aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Gustl Mollath
Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der SZ. Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Dass Karlsruhe nun um Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene bittet, wertet der Anwalt als Hinweis, dass das Verfassungsgericht 'in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen' wolle [...]
Über eine Beschwerde des Hamburger Anwalts Gerhard Strate, der dem Regensburger Landgericht angesichts der Verzögerung 'Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder' vorwirft, will das OLG Nürnberg am Montag entscheiden.
Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus - Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen - die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos - als Anlass für eine Unterbringung seien 'erst recht nicht' verhältnismäßig."
Tja, was will der Peter Müller von Bete Merk? Weiß er nicht, dass sie keine Sachbearbeiterin, sondern - und das sage ich völlig ironiefrei - die politische Spitze des Hauses ist. Übrigens, RA Dr. Strate hat alle dringend gebeten, keine unnötigen Schreiben an die mit Causa Mollath befassten Behörden zu schicken, um die knappen Kräfte der bayrischen Justiz nicht zusätzlich zu belasten. Irgendwie hat sich der Karlsruher Richter Peter Müller nicht daran gehalten. "Schade".
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„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Herr Mollath ist böse, er hat seine Frau gehauen, mit blauen Flecken. Peter hat mich vorige Woche auch gehauen, aber ohne blaue Flecken. Dafür hat er Schimpfe bekommen.
Erwachsene bekommen keine Schimpfe, aber Pschyschiatrie, aber nur mit Zettel. Wenn die Frau zur Ärztin geht, bekommt sie einen Zettel mit blauen Flecken. Wenn die Frau aber vorher viele Monate wartet, sind die blauen Flecken weg. Dann muss sie nicht zur Ärztin gehen sondern zur Arzthelferin. Die schreibt die blauen Flecken auf eine Karteikarte. Dann bekommt die Frau einen Zettel, da steht oben der Name der Ärztin. Die Frau muss die blauen Flecken von der Karteikarte selber abschreiben. Dabei muss sie bei Groß- und Kleinschreiben der Wörter genau aufpassen. Sonst merkt das Gericht vielleicht, dass die Ärztin nicht geschrieben hat. Dann macht die Arzthelferin noch den Stempel der Ärztin drauf.
Weil die Ärztin nicht schreiben musste, darf ihr Sohn unterschreiben. Aber eigentlich egal, die Unterschriften kann man nie lesen. Jetzt ist der Zettel ein Attest mit blauen Flecken. Die Arzthelferin ist nett, sie faxt von zu Hause an Herrn Mollath das Attest, weil der böse Herr Mollath auch andere schlimme Sachen macht. Aber dann schreibt der Herr Mollath 7 Monate später an die Bank von seiner Frau über ganz viel Geld in der Schweiz, das schwarz ist. Schwarzes Geld gibt es gar nicht, deshalb faxt die Bank an die Polizei. Die Polizei hat nun das Attest mit blauen Flecken und bringt den bösen Herrn Mollath in die Pschyschiatrie.
Später hat Herr Mollath doch noch Schimpfe bekommen, als er schwarzes Geld sagte, hat der Richter ganz laut gebrüllt. Dann hat der Richter das Attest vorgelesen mit Sie und Ihr Beim Vorlesen hört man aber nicht falsche Großschreibung. Und dann hat er ins Urteil ein falsches Datum geschrieben. Das war gemein, vielleicht hat Herr Mollath nicht angefangen [...]
[...] Herr Mollath ist böse, er hat Reifen von Autos zerstochen. Vorher hat er 8 Leute aufgeschrieben in einem Brief an den Rechtsanwalt. Schlau hat er nicht Reifen stechen sondern Hausverbot geschrieben Und dann hat er 5 Monate gewartet mit dem Stechen, noch schlauer war er, weil er nur bei 4 Leuten die Reifen pickste, ganz schlau war 2 Leute nicht in den Brief zu schreiben und trotzdem zu stechen Aber die Polizei war auch schlau mit Video, da sieht man einen Mann und Herr Mollath ist ein Mann. Gemein von ihm, die Reifen vom Video hatten mit ihm nichts zu tun, darum hat die schlaue Polizei die Reifen weggelassen und auch andere Reifen damals. Einmal war die Polizei nicht schlau, aber da hat der Richter die Reifen weggelassen, weil es ein kleines Auto war, nicht der große BMW vom Rechtsanwalt. Da hat der böse Herr Mollath nicht richtig aufgepasst bei den Autos.
Viele meinen, sie sieht richtig "blass" aus. Ja, so wird man normalerweise in einem Bestattungsinstitut geschminkt.
Dann hat sie in einem Bericht folgendes Märchen erzählt:
"Ich will den Akzent ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit legen. Mir ist wichtig: Sieben Jahre sind sieben Jahre. Jeder Monat, den Herr Mollath weiter in der Psychiatrie verbringt, spitzt die Frage zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung? Ich garantiere auch dafür, dass wir noch innerhalb der ersten Juliwoche eine Stellungnahme abgeben – also weit vor der Frist."
Bis zum 7. Juli also soll die Stellungnahme fertig sein! Theoretisch könnte Beate Merk in 5 Minuten diese Aufgabe erledigen. Die dazu nötigen "Bausteine" hat sie seit 6 Monaten, wie ein Mantra immer wieder nachgeplappert (sinngemäß):
"Alle verfolgbaren Vorwürfe des Herrn Mollath haben sich als nicht zutreffend herausgestellt" und "Herr Mollath wurde untergebracht, weil er krank und für die Allgemeinheit gefährlich ist".
Nun braucht Beate Merk diese "Bausteine" lediglich an die Realität anzupassen und schon ist die Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht erledigt. Und so muss das formuliert werden:
"1. Alle Vorwürfe gegen Herrn Mollath haben sich als nicht zutreffend herausgestellt.
2. Dr. Klaus Leipziger muss untergebracht werden, weil er krank ist.
3. Richter i.R. Otto Brixner muss verhaftet und verurteilt werden, weil er für die Allgemeinheit gefährlich ist."
Ob man den Offizier der Reserve Richter i.R. Otto Brixner zum Gefreiten degradieren sollte, darüber müsste schon ein Militärgericht befinden. Persönlich hätte ich nichts dagegen.
Stresstest - "Großraum Krefeld"
__________________________________ “Das ist Lotto. So etwas ist eines Rechtsstaats unwürdig.“ – Gabriele Wolff
(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
... Neues aus dem 70.553 km² großen "politischen Schweinestall" - Bayern. Pressemitteilung des OLG Nürnberg:
24. Juni 2013 - Pressemitteilung 9/13
Causa Mollath: Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des Gerichts unzulässig.
Der Verteidiger Mollaths hatte mit seiner Beschwerde gerügt, dass das Landgericht Regensburg im dort anhängigen Wiederaufnahmeverfahren über seinen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung bislang nicht entschieden hat. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juni 2013 als unzulässig verworfen.
Der Senat weist darauf hin, dass eine Untätigkeitsbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen ist. Zwar habe die Rechtsprechung früher eine solche Beschwerde als zulässig erachtet, wenn sich das Verhalten eines Gerichts nicht bloß als Verzögerung der Entscheidung, sondern als endgültige Rechtsverweigerung darstellte. Seit Ende 2011 seien die rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer aber gesetzlich geregelt (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes). Der Bundesgerichtshof habe deshalb erst kürzlich klargestellt, dass für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde kein Raum mehr sei.
Im Übrigen wäre die Beschwerde auch nach früherer Rechtslage erfolglos geblieben. Die Tatsache, dass die Strafkammer bislang nicht über den Antrag entschieden habe, stelle sich nicht als endgültige Rechtsverweigerung dar, zumal die Vorsitzende in ihrem Vermerk ausdrücklich darauf hinweise, dass das Gericht die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung laufend prüfe [...]
Aha, aha! Keine "endgültige Rechtsverweigerung", sondern... eine "vorübergehende" - politisch begründet?
Übrigens, RA Dr. Strate hat keine Untätigkeitsbeschwerde, sondern eine Beschwerde wegen Nichtentscheidung des LG Regensburg eingereicht. Also schon wieder die vorgespielte Debilität der bayrischen Richter.
Eins darf die Verteidigung von Mollath jetzt nicht tun. Nämlich: einen Antrag auf Begnadigung durch den "Crazy-Horst" stellen. Er trägt für die "Ungeschicke" in Bayern und für den Fall Mollath die volle politische Verantwortung. Seehofer hatte die Möglichkeit seine Justizministerin bereits Ende 2011 oder Ende 2012 zu entlassen und diese Stelle mit einem "Nicht-Verbrecher" neu zu besetzen.
Also, wer durch oder nach Bayern unbedingt muss – Gummistiefel nicht vergessen!!! (Nicht wegen Hochwasser)
Stresstest - "Großraum Krefeld"
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(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Stresstest - "Großraum Krefeld"
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(Aus dem Kontext gerissen, aber… das hört sich gut an)
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…“ - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN“)
„Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG)
Justizskandal: Fall Mollath!!!
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