Gerichtsverfahren gegen Bearbeitungsgebühren CreditPlus?

So ist es. Leider.
Darunter leiden vor allem diejenigen, die ihre Forderungen stellen und von der Bank mit dem Argument, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, abgewimmelt und ggf. eingeschüchtert werden. Da hat auch kein Anwalt mehr die Lust einen solchen Fall zu übernehmen.

Aber egal, lasst Euch nicht einschüchtern oder verunsichern.

Der Bankenschreck

Zitat von Bankenschreck

Hallo liebe Forenmitglieder,
es gibt mal wieder etwas neues in sachen Credit Plus zu berichten.

Ein, von Rechtsanwältin Dubas in Stuttgart, geführter Prozess geht wahrscheinlich in die dritte Runde. Dies teilte mit gestern einer meiner Kunden mit.

Es geht eigentlich "nur" um ca. 600 € Bearbeitungsgebühr. Der Fall wurde sowohl vor dem Amtsgericht, als auch in der Berufung vor dem Landgericht gewonnen.
Die Credit Plus Bank hat nun die Revision beim BGH eingereicht.

Wegen 600 €? Die müssen ja wohl echt spinnen.

Sehr ärgerlich für alle Creditplus Opfer, die jetzt wieder monatelang warten müssen.

Hallo zusammen,

eigentlich müsste doch jetzt auch die CreditPlus Bank (im Folgenden CP) einknicken, oder? Oder wird sie sich trotzdem sträuben zu zahlen?

Ich hatte kurz vor Jahreswechsel (weil ich Angst vor Verjährung hatte) die CP angeschrieben und meine Ansprüche (1750,- Euro Bearbeitungsgebühr bei 50k Kredit abgeschlossen im Jan. / Feb. 2011) geltend gemacht.

Natürlich kam am 17. Jan. nachfolgende Antwort:


Sehr geehrter Herr .....,

vielen Dank für Ihr oben genanntes Schreiben, mit dem Sie uns Ihre rechtliche Sichtweise zum Bearbeitungsentgelt mitgeteilt und zur Rückzahlung aufgefordert haben.

Wir möchten Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Die bislang ergangenen Entscheidungen, wie exemplarisch die des OLG Bamberg oder des OLG Karlsruhe, hatten insgesamt Fälle zum Gegenstand, in denen die Kreditinstitute im Rahmen eines Preis- und Leistungsverzeichnisses oder im Rahmen eines Preisaushangs Bearbeitungsgebühren mit ihren Kunden vereinbarten. Es handelt sich jedoch bei dem mit Ihnen vereinbarten Bearbeitungsentgelt um eine konkrete Vereinbarung im Kreditvertrag selbst. Die Zahlung des Bearbeitungsentgelts wie auch die Zahlung des vereinbarten Zinses ist die vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht aus dem Kreditvertrag. Das Bearbeitungsentgelt ist folglich Teil des Preises.

Aufgrund dieser anderen Sachlage liegt entgegen der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte somit keine Preisnebenabrede vor, die eine Inhaltskontrolle aus Allgemeine Geschäftsbedingungen zugänglich ist. Dieser rechtliche Unterschied ist erheblich, so dass auc heine von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte abweichende rechtliche Auffassung gerechtfertigt ist, zumal auch der BGH die Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgelts in seiner Rechtsprechung zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt hat.

Nach dem Gesagten ist das Bearbeitungsentgelt nicht zu beanstanden, so dass kein Rückzahlungsanspruch besteht. Wir können daher auch Ihrem Wunsch nach einer Erstattung nicht entsprechen.

MfG......


Noch ein Punkt zum Hintergrund:
Ich hatte den Kredit über ein Kreditvergleichsportal (check24) vermittelt bekommen.
Die Bearbeitungsgebühren wurden damals ausgewiesen und standen dann auch im Kreditvertrag
Ein expliziter Hinweis auf die Bearbeitungsgebühren gab es nicht, ebenso keine Verhandlung, etc. und damit auch keine Möglichkeit der Einflussnahme meinerseits (dies nur, weil der BGH in den Worten von Spiegel online (ich hoffe, ich darf das einfach mal kopieren) Nachfolgendes anmerkte: Wichtig zu beachten: Wurde eine Bearbeitungsgebühr frei verhandelt, ist sie durchaus zulässig. "Das setzt aber auch voraus, dass mit dem Kunden darüber gesprochen wurde und er tatsächlich über die Höhe verhandeln konnte", sagt Feck. In diesem Fall darf die entsprechende Gebühr auch nicht schon im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegt sein. In der Regel finden sich die entsprechenden Klauseln dann im Darlehensvertrag.)

Meine Fragen:
1.) Da ich mein Kreditangebot wie gesagt über ein Vermittlungsportal erhalten habe, gab es tatsächlich kein Preis- und Leistungsverzeichnis - zumindest nicht, dass ich es mitbekommen hätte oder bewusst wahrgenommen hätte. Ist damit mein Anspruch nicht gegeben und die CP hat mit ihrer Antwort recht?
2.) Durch Hausrenovierung habe ich mich seit dem 17. Jan. nicht mehr weiter um die Rückforderung gekümmert. Muss ich irgendwelche Fristen beachten? Kann ich - sofern mein Anspruch doch besteht - hier doch noch mein Recht einklagen? Oder habe ich durch die lange Wartezeit meinen Anspruch verloren?

Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung!


Schöne Grüße

Stefan

Hallo,

gibt es hier von Usern neue Erkenntnisse oder so?

Hallo Jana,

also ich habe mein Geld von der Creditplus mittlerweile komplett zurück. Ich habe den bekannten Vordruck benutzt:

1. Antwort: Wir prüfen.
2. Noch ein Schreiben und mit Anwalt gedroht.
3. Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr (1.600 Euro) ohne Zinsen.
4. Weiteres Fax wegen ausstehenden Zinsen.
5. Keine Reaktion.
6. Noch mal per Einschreiben mit Anwalt gedroht.
7. Heute Eingang Zinsen 270 Euro.

Das alles hat mich ein paar Wochen Geduld, ein paar Minuten Arbeit und 10 Euro für Papier und Porto gekostet. Es geht auch ohne Anwalt.

Grüße aus Berlin

Peter

Peter, ich muss wohl warten was der BGH sagt, denn "normal" ist es bei mir verjährt

hier mal zur Info, für CreditPlus-Kunden, schreiben die auf ihrer Facebookseite am 5.12.:

Bearbeitungsgebühr

Die CreditPlus Bank erhebt seit November 2012 keine Bearbeitungsgebühr mehr.

Selbstverständlich halten wir uns an die geltende Rechtslage und berücksichtigen dabei die BGH-Urteile vom 13. Mai und vom 28. Oktober 2014. Wir prüfen jeden geltend gemachten Anspruch unserer Kunden auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Bearbeitungsgebühr individuell und so schnell wie möglich.

Bei allen berechtigten Forderungen, die bis zum 31.12.2014 schriftlich bei uns eingehen, berufen wir uns nicht auf die Einrede der Verjährung – es sei denn sie waren bereits verjährt, als sie bei uns eingegangen sind.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sie erhalten in jedem Fall ein Antwortschreiben von uns und im Falle einer berechtigten und nicht verjährten Forderung eine Rückerstattung. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.

hat jemand hier an den Ombudsmann geschrieben?

Mein Schreiben habe ich am 12.12. zur Post gebracht, sehe noch immer keinen Eingang da

schon klar, aber kann doch nicht sein der Brief ist am 12. weg zum Ombudsmann und noch nicht angenommen worden. Vermutlich kommt der wieder zurück, haben die nicht eine bestimmte Frist?

habe als Einschreiben verschickt, nicht Einwurf

ja Zettel habe ich da. Dann warten wir mal noch

gestern kam dann die Eingangsbestätigung vom Ombudsmann bei der Sendungsverfolgung ist es noch immer in der Zustellung. Aber nun ja egal.

ich habe meins nun zwischenzeitlich zurück, Zinsen wurden letzte Woche auch endlich erstattet.